Die festgefahrenen Tarifkonflikte bei der Deutschen Bahn und Lufthansa könnten in den kommenden Wochen die Reisepläne von Millionen Menschen kräftig durcheinanderbringen. Nach den erneut abgebrochenen Gesprächen mit den Gewerkschaften von Lokführern und Piloten drohen dem Zug- und Luftverkehr massive und möglicherweise unbefristete Streiks. Konkrete Zeiträume stehen aber noch nicht fest.
Am Donnerstagabend hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Verhandlungen mit der Bahn abermals für gescheitert erklärt. Zuvor hatte die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) die gerade erst wieder aufgenommenen Gespräche mit der Lufthansa beendet und weitere Streiks angekündigt, ohne einen Termin zu nennen.
Gleichzeitige Streiks bei der Bahn und der Lufthansa wird es nach Aussagen der Pilotengewerkschaft aber nicht geben. "Wir stimmen uns weiterhin mit der Gewerkschaft der Lokführer ab, damit die Verbindungen nicht gleichzeitig auf beiden Verkehrsträgern ausfallen", sagte VC-Sprecher Jörg Handwerg am Freitag.
Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber kritisierte, die GDL habe sich "nicht einen einzigen Millimeter" bewegt. Sie zeige kein Interesse an einer Verständigung und lege eine Verweigerungshaltung an den Tag: "Das ist ein trauriges Spiel. Die GDL geht mit der Ankündigung "erforderlicher Kompromisse" ins Gespräch, bringt aber keine Bereitschaft mit, einen eigenen Beitrag zum Weiterkommen zu leisten."
Die Lokführer-Gewerkschaft hielt dagegen, sie habe sich offen für "inhaltliche Tarifverhandlungen" und verständigungsbereit gezeigt. "Keine Kompromisse sind aber möglich, wenn es um das ureigenste Recht einer jeden Gewerkschaft geht: nämlich das Recht auf Vertretung ihrer Mitglieder gegenüber dem Arbeitgeber." Grund des Scheiterns sei gewesen, dass die Bahn erneut als Vorbedingung die Tarifeinheit gestellt habe. "Damit hat die Deutsche Bahn die letzte Chance vertan, um Arbeitskämpfe abzuwenden", erklärte GDL-Chef Claus Weselsky.
So nehme der bundeseigene Konzern bewusst weitere Streiks in Kauf. Die GDL will auch für Zugbegleiter und anderes Personal verhandeln, das bisher die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertritt. Sie sei nicht bereit, sich weiter der EVG zu unterwerfen. Schließlich hätten 51 Prozent des Zugpersonals die GDL beauftragt, sich für die notwendigen Verbesserungen der Arbeits- und Einkommensbedingungen einzusetzen. "Und dem werden wir nachkommen", kündigte Weselsky an.
Nach bisher zwei Warnstreiks entscheiden die Lokführer bis zum 2. Oktober per Urabstimmung, ob sie wieder die Züge stehen lassen. Als nächstes könnte ein unbefristeter Streik angekündigt werden. Die GDL fordert fünf Prozent mehr Lohn und eine kürzere Wochenarbeitszeit.
Bei der Lufthansa will die Pilotengewerkschaft Arbeitskampfmaßnahmen zwar weiterhin "jeweils vorher" der Öffentlichkeit bekanntgeben. Die VC nennt dafür aber nicht mehr wie bisher eine Frist von 24 Stunden. Erst vor zehn Tagen hatte die Gewerkschaft die schon geplante fünfte Welle des Ausstands kurzfristig abgesagt und neue Verhandlungen mit Lufthansa zu den Übergangsrenten der rund 5.400 betroffenen Piloten aufgenommen. Am Donnerstag erklärte Cockpit die Gespräche für gescheitert.
Die Lufthansa ist mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen kurzfristige Streiks ihrer Piloten vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main gescheitert. Streiks seien nicht schon dann rechtswidrig, wenn sie nicht mindestens 48 Stunden vor Beginn gegenüber dem Arbeitgeber angekündigt werden, entschied das Gericht am Freitag. Das Gericht urteilte, die Streiks seien von dem verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht umfasst.
Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens warf der VC vor, nicht an einer partnerschaftlichen Lösung interessiert gewesen zu sein. Beim Teilprojekt "Jump" für kostengünstigere Langstreckenflüge unter der Marke Lufthansa hätten sich die Piloten nicht offen für entsprechende Regelungen gezeigt. Nach Einschätzung von Beobachtern könnten nun Leiharbeiter im Cockpit infrage kommen. Nach einer Urabstimmung zu den Übergangspensionen hat die VC seit April in bisher vier Streikwellen 4.300 Flüge mit rund 480.000 betroffenen Passagieren ausfallen lassen.
(Quelle: salzburg24)
