Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit den Lokführern geht die Deutsche Bahn nun juristisch gegen die Gewerkschaft GDL vor. Man habe Donnerstagfrüh vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks der GDL eingereicht, teilte der Staatskonzern mit. "Auch nach den jüngsten Äußerungen der GDL geht es bei diesem Arbeitskampf offenkundig mehr um rechtliche und politische Themen als darum, Lösungen für gute Arbeitsbedingungen am Verhandlungstisch zu finden." Seit Donnerstagfrüh läuft der Streik im Personenverkehr, der noch bis Dienstagfrüh dauern soll.
Lokführer-Streik geht in nächste Runde
"Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall", sagte der Deutsche-Bahn-Personalvorstand Martin Seiler.
Der Arbeitskampf sei wie geplant um 2.00 Uhr angelaufen, teilte die Streikleitung der Gewerkschaft mit. Zum Angebot des Konzerns hatte sich die Gewerkschaft bis dahin nicht offiziell geäußert. Bis voraussichtlich Dienstagfrüh müssen sich Bahnkunden damit weiter auf starke Einschränkungen einstellen.
Auswirkungen auf Österreich
Betroffen sind sowohl der Fern- als auch der Regionalverkehr. Die Deutsche Bahn kündigte an, rund jeden vierten Fernverkehrszug fahren zu lassen. Im Regional- und S-Bahnverkehr soll es rund 40 Prozent des sonst üblichen Angebots geben. Der Lokführer-Streik in Deutschland hat auch Auswirkungen auf Österreich. Die ÖBB sei sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr betroffen, wurde am Mittwoch mitgeteilt.
Fünf Tage langer Streik in Deutschland
Die Lokführergewerkschaft GDL hatte zuvor weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bahn abgelehnt, solange diese ihre Tarifangebote auf das Zugpersonal beschränkt. "Wir sind bereit zu verhandeln, aber Bedingungen sollte niemand stellen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag am Rande einer Kundgebung am Leipziger Hauptbahnhof. Die Gewerkschaft habe Tausende neue Mitglieder auch in anderen Bahn-Berufen wie in der Verwaltung. Diese hätten ein Recht auf einen Tarifvertrag, das ihnen die Bahn im aktuellen Angebot verweigere.
Die Deutsche Bahn hatte der GDL am Mittwoch ein neues Angebot vorgelegt. Es enthält eine Corona-Prämie bis zu 600 Euro und sieht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten vor. Bisher hatte die Bahn eine Laufzeit von 40 Monaten angeboten und die Höhe der Prämie nicht beziffert. Weselsky lehnt das Angebot auch inhaltlich ab.Nach Weselskys Darstellung verlangt die Bahn, den Geltungsbereich auf den derzeitigen Tarifvertrag zu beschränken. Damit droht nach seiner Ansicht eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse. "Die Zielsetzung des Bahnvorstandes ist die Existenzvernichtung der GDL", sagte Weselsky.
(Quelle: salzburg24)
