Als erste Rednerin plädierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dagmar Schmidt, für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge warf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Versteckspiel bei der Impfpflicht vor. Im Berliner Regierungsviertel wurde gegen die Impfpflicht demonstriert.
Debatte über Corona-Impfpflicht in Deutschland
SPD-Politikerin Schmidt argumentierte, die Impfpflicht sei ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber viele andere mehr treffen mit harten Folgen." Eine Alternative sei, die Pandemie laufen zu lassen, sagte Schmidt. "Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher aber führt es zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten."
Die zweite Alternative seien neue Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Die dritte Alternative sei eine sehr hohe Impfquote. "Davon sind wir trotz aller Bemühungen noch sehr weit entfernt. Und deswegen brauchen wir für den Weg aus der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht", sagte Schmidt.
Drei Modelle zeichnen sich ab
Der Orientierungsdebatte lag kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Bisher zeichnen sich drei Modelle ab: eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 Jahren und der Verzicht auf eine Impfpflicht.
Bundeskanzler und Gesundheitsminister in der Kritik
Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge warf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Versteckspiel bei der Impfpflicht vor. Er habe sich geweigert, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe keine Richtung vor. "Man spielt so lange Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet." Eigene Argumente für oder gegen eine Impfpflicht brachte Sorge nicht vor, betonte aber, Impfen sei der Weg aus der Pandemie. Er kritisierte, viele fachliche und auch verfassungsrechtliche Fragen hätten eigentlich vor der Debatte beantwortet werden müssen.
Grüne für Einführung
Auch die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther warb für eine allgemeine Impfpflicht. "Impfen ist der Weg aus der Pandemie", erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag.
AfD lehnt Maßnahme ab
Die AfD bekräftigte ihre generelle Ablehnung einer Impfpflicht. Man lehne diese sowohl für einzelne Berufsgruppen als auch allgemein "vollständig" ab, sagte Fraktionschef Tino Chrupalla. Man sei an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhielten. "Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung gebraucht macht, ist automatisch ausgeschlossen." Chrupalla kritisierte zudem die verschärften Corona-Regeln im Bundestag und die Corona-Politik der Bundesregierung. Er forderte "Antworten zu den Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfung".
Demo in Berlin
Anlässlich der Debatte im Bundestag fanden sich Hunderte Demonstranten zu Protesten im Berliner Regierungsviertel versammelt. Rund 500 Teilnehmende trafen sich zunächst am ARD-Hauptstadtstudio und zogen dann in Richtung der Straße Unter den Linden weiter, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Protestierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Mein Körper, meine Entscheidung - keine Impfpflicht" oder "Impf-Erpressung stoppen" hoch.
Laut Polizei waren "mehrere hundert Menschen in der City unterwegs", die in kleinen bis mittelgroßen Gruppen zusammenkamen. Eine Frau, auf deren Transparent "Stoppt diesen Genozid - Vera Sharav Holocaust-Überlebende" zu lesen war, wurde von der Polizei vor dem ARD-Hauptstadtstudio abgeführt. Die Beamten sind mit einem Großaufgebot von 1.600 Einsatzkräften vor Ort.
(Quelle: apa)
