Nach den Krawallen in Frankfurt zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank gibt es Sorgen, dass Globalisierungsgegner beim G7-Gipfel randalieren könnten. Am 7. und 8. Juni treffen sich auf Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen. Aus dem Anlass sind zahlreiche Protestaktionen angekündigt.
Die Polizei kündigte erneut scharfes Durchgreifen gegen Protestierer bei Straftaten an. "Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und keine kriminellen Handlungen dulden", sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Heimberger. Sollte das Bündnis von "Stop G7 Elmau" am Montag ohne Genehmigung mit dem Aufbau eines Protestcamps beginnen, werde die Polizei das verhindern. Auch eine Blockade der Hauptstraße B2 wollen die Behörden nicht dulden. Sie sei unter anderem ein Not- und Rettungsweg.
Schon jetzt ist die Polizei in der oberbayerischen Region überall präsent; Beamte zu Fuß und Streifenwagen dominieren das Bild in den Straßen. Kommunikationsbeamte informieren die Bürger über den Gipfel. Insgesamt werden an die 25.000 Polizeibeamte im Einsatz sein: 17.000 Beamte aus Bayern und anderen deutschen Bundesländern, je nach Berechnung zwischen 2500 und 5000 Beamte der Bundespolizei sowie Hunderte Beamte des Bundeskriminalamts, ferner gut 2.000 Beamte aus Österreich.
Ab Samstag wird ein Sicherheitsgürtel von 16 Kilometern Länge rund um das Schloss geschlossen. Das vier Quadratkilometer große Gebiet ist dann für die Öffentlichkeit gesperrt. Seit Dienstag gibt es Grenzkontrollen; die Bundespolizei hielt dabei vor allem Flüchtlinge auf - bisher rund 450 "unerlaubt Eingereiste".
Auch die Justiz begann ihren Einsatz. "Seit Donnerstag um 8.00 Uhr läuft unser Bereitschaftdienst", sagte der Präsident des Landgerichts München II, Christian Schmidt-Sommerfeld. Fünf Richter könnten telefonisch zusammengerufen werden, "wenn es die Situation erfordert." Insgesamt stehen für die Einsatztage 100 Richter bereit. Sie sind in zwei Schichten zu je zwölf Stunden im Einsatz.
(Quelle: salzburg24)
