Einsatzkräfte hätten am Mittwoch den gesamten Bereich abgesperrt, niemand komme mehr unbefugt hinein, hieß es. Personen könnten sich, wenn überhaupt, nur noch eingeschränkt in dem Areal bewegen. Aktivist:innen wollen das Dorf dennoch weiterhin besetzen. Zu einer Demonstration am Samstag wird nun auch die international bekannte schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg erwartet, wie die Organisatoren der Proteste am Mittwoch mitteilten.
Gewaltsame Ausschreitungen
Die deutsche Bundesregierung verurteilte indes die gewaltsamen Ausschreitungen bei der Räumung. Es gebe eine "eindeutige Rechtslage" und die gelte es zu akzeptieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, "dass das Recht eingehalten wird". Die Polizei sei dafür da, dies auch durchzusetzen. Hebestreit sagte mit Blick auf Widerstand bei der Räumung eines Protestcamps: "Diese Gewalt verurteilt die Bundesregierung ausdrücklich. Dafür haben wir kein Verständnis." Protest dürfe sich nur friedlich "und im Rahmen unserer Gesetze bewegen".
Hunderte Polizeikräfte hatten am Morgen mit der Räumung von Lützerath begonnen. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Zwischenfällen. Bei der Räumung seien Steine und Pyrotechnik seinen in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden. Auch Molotow-Cocktails sind laut Polizei eingesetzt worden. Aktivist:innen hätten sich zudem mit Barrikaden und Menschenketten gegen die Räumung gewehrt. Zuvor seien laut dpa Gegenstände aus einem Haus in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden.
Proteste in Lützerath gehen weiter
Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte indes am Mittwoch zwei weitere Eilanträge der Aktivist:innen gegen das Aufenthaltsverbot in Lützerath ab. Das Gericht stufte die entsprechende Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg wie bereits in der Vorwoche als "voraussichtlich rechtmäßig" ein, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Bereits in der vergangenen Woche waren Klimaaktivisten mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts haben die Klimaaktivisten weitere Eilanträge eingereicht. Hier gehe es um Versammlungsrecht und die Durchführung einer Mahnwache.
Der Energiekonzern RWE will den neben Lützerath benachbarten Tagebau Garzweiler ausdehnen und die unter dem Ort liegende Kohle abbauen, wozu das von den früheren Bewohnerinnen und Bewohnern verlassene Dorf abgerissen werden muss. Das Unternehmen ist inzwischen Eigentümerin der Siedlung.
Dorf wird dem Erdboden gleich gemacht
Wie RWE erklärte, soll an diesem Mittwoch der Rückbau der Siedlung beginnen und diese anschließend "bergbaulich in Anspruch genommen werden". Als eine der ersten Maßnahmen werde "aus Sicherheitsgründen" ein gut eineinhalb Kilometer langer Bauzaun aufgestellt. "Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden", erklärte RWE.
Der Konflikt um Lützerath hält seit Monaten an, der Ort ist ein zentrales Symbol für Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten aus ganz Deutschland. Die seit längerem angekündigte Räumung, bei der die Polizei in sogenannter Amtshilfe tätig wird, wird wegen möglicher Eskalationen mit Sorge erwartet.
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(Quelle: apa)
