Mit der Einführung des Bürgergelds erhalten Millionen Bedürftige in Deutschland zum 1. Jänner deutlich höhere Bezüge. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Damit hat die Ampel-Koalition nach wochenlangem Ringen und einem Vermittlungsverfahren ihre zentrale sozialpolitische Reform zum Abschluss gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem Meilenstein: "Diese Reform ist ein Meilenstein der Sozialpolitik in Deutschland".
"Neues System weg von Hartz IV"
Der SPD-Politiker sagte dem Magazin "Focus", es gehe darum, jene bei der Arbeitsplatzsuche zu unterstützen, die ihren Job verloren haben. "Diese Reform stellt die Hilfe für ungelernte Langzeitarbeitslose in den Vordergrund", betonte Scholz. Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte in der Länderkammer: "Wir schaffen ein neues System weg von Hartz IV zum Bürgergeld." Es gehe um Schutz und Chancen. Das Versprechen des Sozialstaats werde erneuert.
Bezüge in Grundsicherung steigen um mehr als 50 Euro
Angesichts der hohen Inflation steigen die Bezüge in der Grundsicherung 2023 um mehr als 50 Euro. So erhalten Alleinstehende künftig 502 Euro pro Monat. Wesentliche Teile der Reform treten zum 1. Juli in Kraft. Die Jobcenter sollen sich dann stärker um Arbeitslose kümmern können. Besser als bisher soll die Vermittlung in dauerhafte Arbeit anstatt in einfache Helferjobs gelingen. Dazu sollen die Betroffenen in verstärktem Maß weiterqualifiziert werden oder eine Ausbildung oder Umschulung antreten. Zudem dürfen die Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung künftig mehr dazuverdienen, etwa mit einem Minijob.
Den Beschlüssen war ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat vorausgegangen. Die Union hatte die ursprünglichen Pläne von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. CDU und CSU bemängelten, dass Arbeitslose zu wenig zu eigener Mitwirkung angehalten werden sollten. Die Balance von Fördern und Fordern sah die Union nicht mehr gewahrt. Im Bundesrat fiel das Bürgergeld deshalb zunächst durch.
557 Abgeordnete stimmen für Änderungen
Im Bundestag stimmten 557 Abgeordnete für die Änderungen, die der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag abgesegnet hatte. Den Kompromiss ausgehandelt hatte eine informelle Runde von Ampel-Koalition und Union. Die AfD kritisierte das Vorgehen deshalb als nicht verfassungsgemäß. Abschließend bekam das Bürgergeld eine "sehr großer Mehrheit" im Bundesrat, wie der Bundesratspräsident, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), feststellte. Bayern hatte sich enthalten.
(Quelle: apa)
