Ihm selber wäre es "lieb und wert", käme die Möglichkeit für verpflichtende Volksabstimmungen schon früher. Er selber würde gerne über "ORF-Zwangsgebühren" oder das Handelsabkommen CETA abstimmen lassen, aber: "Das ist der Wunsch, nicht die Realität." Zuvor hatten die NEOS angekündigt im Nationalrat einen Antrag auf eine Volksbefragung zum Thema einbringen zu wollen. "Wir sind davon überzeugt, dass die Regierung das laufende Volksbegehren ignorieren möchte, um ihre eigene Klientelpolitik durchzusetzen", begründete Klubchef Matthias Strolz die Initiative gegenüber der APA.
Die SPÖ will hingegen einen Antrag auf eine rechtlich bindende Volksabstimmung einbringen, falls die FPÖ in der Nationalratssitzung nächste Woche den Antrag zur von ihr geplanten Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie ohne Abwarten des Ergebnisses des Volksbegehrens einbringt. Das sagte Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch auf APA-Anfrage.
Strache verteidigt FPÖ-Linie
Strache verteidigt erneut die FPÖ-Position. Es gebe eine aufrechte Regelung zu Raucherbereichen, deren Abschaffung SPÖ und ÖVP trotz "massiver Proteste" der Bevölkerung und von Gastronomen, die zigtausende Euro in Abtrennungen investiert hätten, per Mai 2018 beschlossen hätten.
Dass dies nun nicht komme, schaffe Klarheit, so Strache. Zudem werde der Jugendschutz verbessert. Das Volksbegehren nehme man trotzdem sehr ernst, es werde entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen behandelt werden.
"Don't Smoke": ÖVP verweist auf Regierungsprogramm
Strache und danach auch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigten, dass es einen akkordierten Initiativantrag für das Kappen des Rauchverbots geben werde. Auch auf mehrere Nachfragen verwies Blümel lediglich auf das Regierungsprogramm.
Das "Don't Smoke"-Volksbegehren gegen das Kippen des geplanten Gastro-Rauchverbotes hat indes am Dienstag die Grenze von 200.000 Unterstützungserklärungen überschritten.
"Wir sind überwältigt von diesem enormen Echo", sah Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe, in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien ein starkes Signal an die Regierung, dass das Nichtraucherschutzgesetz bleiben müsse. Das Gesetz müsse mit 1. Mai in Kraft treten, bekräftigte auch NÖ Ärztekammerpräsident Christoph Reisner. Ziel sei nicht eine verpflichtende Behandlung des Themas im Nationalrat, sondern die Beibehaltung des Gesetzes zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie, wie es in Europa mittlerweile bereits Standard sei.
Sevelda: Volksabstimmung als "Ablenkungsfalle"
Eine Volksabstimmung über das Thema in den Raum zu stellen, wertete Sevelda als "Ablenkungsfalle", da ein bereits beschlossenes Gesetz keiner Volksabstimmung zugeführt werden könne. Er warne davor, seitens der Regierung über die Meinung der Bevölkerung "drüber zu fahren".
(APA)
(Quelle: salzburg24)
