Sollte der Tech-Milliardär Elon Musk auf Verträge und Zahlungen stoßen, bei denen es Interessenskonflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. US-Präsident Donald Trump hat Musk damit beauftragt, die Regierungsausgaben zu kürzen.
Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Tesla steht im Visier mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration) und SpaceX startet Raketen für die US-Regierung, unter anderem auch für das Verteidigungsministerium. Außerdem stoppte die Luftfahrtaufsicht FAA (Federal Aviation Administration) wiederholt SpaceX-Starts nach Problemen.
Donald Trump holt Elon Musk in Regierung
Für Musks Regierungstätigkeit wurde ein Gremium mit dem Namen DOGE (Department of Government Efficiency) mit einer Handvoll Mitarbeitender gegründet. Musk bekam den offiziellen Status eines "besonderen Regierungsangestellten". Damit dürfte er in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten.
Auch dürfen "besondere Regierungsangestellte" nicht in Angelegenheiten involviert sein, die ihre eigenen finanziellen Interessen betreffen. Leavitt wurde deswegen beim täglichen Medienbriefing am Mittwoch gefragt, wie das Weiße Haus dies gewährleisten wolle.
Ihre Antwort, dass Musk selbst zuständig sei, ist eher ungewöhnlich. "Ich kenne keinen anderen Fall, nirgendwo, in dem eine Person für sich selbst entscheiden konnte, ob es einen Interessenskonflikt gibt", sagte der Experte Donald Kettl, ein früherer Professor der Universität von Maryland, dem Finanzdienst Bloomberg. Das sei an sich bereits ein Interessenskonflikt. Leavitt sagte, Musk halte sich an alle zutreffenden Gesetze.
Unterdessen ist die Finanzchefin des US-Bundesamtes für Personalverwaltung, Eria Roach, zurückgetreten. Sie sei aus ihrer Rolle gedrängt worden, berichtet ein Reporter der Senders ABC auf der Online-Plattform X, die auch Musk gehört, unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Mitarbeiter des Milliardärs bei DOGE hatten vor Kurzem die Kontrolle über das OPM (Office of Personnel Management) - die Personalbehörde der US-Regierung - übernommen.
(Quelle: apa)
