Als kettensägenschwingender Kumpane von US-Präsident Donald Trump stürmte Tech-Milliardär Elon Musk in die US-Politik, nun steht sein Rückzug aus den Regierungsdiensten kurz bevor: Seine Zeit als "spezieller Regierungsmitarbeiter" gehe am Freitag nach vier Monaten zu Ende, erklärte Musk mit Blick auf seine Tätigkeit an der Spitze der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (DOGE).
Musks politischer Aufstieg und Kontroversen
Musks politischer Aufstieg war raketengleich verlaufen: Als größter Spender im Präsidentschaftswahlkampf von Trump zeigte sich der 53-Jährige häufig mit roter MAGA-Baseballkappe (Make America Great Again) an dessen Seite und sorgte mit Aktionen wie einer Hitlergruß-ähnlichen Geste für Aufregung. Die beiden Männer einte ein rechtes Politikverständnis und der Wunsch, die Ausgaben des ihrer Ansicht nach verschwenderischen "tiefen Staats" drastisch zu kürzen.
Die Chance dazu bot sich Musk an der Spitze der neu gegründeten Regierungsabteilung DOGE, die für ihr radikales Vorgehen bei den Streichungen von Personal und Finanzen kritisiert wurde. Sinnbildlich für den Abbau der Staatsausgaben schwang er auf einer Bühne in Washington eine Kettensäge, die ihm vom argentinischen Präsidenten Javier Milei überreicht worden war. Während einige bereits von "Schattenpräsident Musk" sprachen, wurde der in Südafrika geborene reichste Mann der Welt zu einem ständigen Gast im Weißen Haus.
Zuletzt äußerte Musk jedoch zunehmend Frustration über seine Rolle in der US-Regierung. Sein ursprüngliches Ziel, mit DOGE zwei Billionen Dollar (1,76 Billionen Euro) einzusparen, erreichte er bei Weitem nicht: Nach Berechnungen des Magazins "The Atlantic" wurde gerade einmal ein Tausendstel dieses Werts eingespart, obwohl zehntausende Menschen im Zuge der radikalen Kürzungen ihren Arbeitsplatz verloren.
Anfang vom Ende
Der Anfang vom Ende begann nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Elaine Kamarck Mitte März, "als Musk bei mehreren Treffen im Oval Office und im Kabinett in Konflikte geriet", wie die Expertin der Brookings Institution der Nachrichtenagentur AFP sagte. Musks autoritärer Stil und seine Silicon-Valley-Attitüde, Dinge möglichst schnell zu erledigen, kamen in Washington nicht immer gut an.
Der radikale Kurs von Trump in der Wirtschaft, etwa die drastische Erhöhung von Zöllen gegen wichtige Handelspartner, war hingegen gar nicht nach dem Geschmack des Unternehmenschefs Musk. So schmähte er Trumps Handelsbeauftragten Peter Navarro, dieser sei "dümmer als ein Sack Backsteine".
Über ein Haushaltsgesetz des US-Präsidenten zeigte sich Musk am Dienstag "enttäuscht": Der Milliardär kritisierte, das Haushaltsdefizit steige durch die vorgesehenen Steuersenkungen und untergrabe damit seine Spar-Anstrengungen. Wenig später bestätigte Musk seinen "planmäßigen" Rückzug aus der Regierung.
Unternehmen wieder stärker im Fokus
Musk will sich nun wieder verstärkt seinen Unternehmen widmen, zu denen der Autobauer Tesla und das Raumfahrtunternehmen SpaceX gehören. Tesla hatte zuletzt massive Umsatzrückgänge und Gewinneinbrüche zu verkraften, während der neunte Testflug der Riesenrakete Starship von SpaceX vor wenigen Tagen missglückte.
US-Präsident Trump hält Musk weiter in Ehren
Der US-Präsident selbst hält den Mann, den er als "Genie" bezeichnet hat, weiterhin in Ehren: Der Freitag werde zwar "sein letzter Tag sein, aber nicht wirklich, denn er wird immer bei uns sein" und weiter helfen, erklärte Trump zu Musks Abschied.
Politikwissenschaftlerin Kamarck ist der Ansicht, dass sich Trump und Musk "wirklich mögen". Ein Ende ihrer Zusammenarbeit sei somit auch nach Musks Ausstieg aus der Politik nicht zu erwarten: "Musk hat eine Menge Geld, das er in den Wahlkampf einbringen kann, wenn er sich danach fühlt", prognostizierte sie.
(Quelle: apa)
