Noch etwas inhaltsleer und orientierungslos ist die neue Regierung am Dienstag in ihren ersten Ministerrat gestartet. Die FPÖ-Regierungsriege zog geschlossen schweigend an den Journalisten vorbei, für die man im Bundeskanzleramt eigentlich extra ein neues Setting mit "Doorsteps" zum Fragenstellen aufgebaut hatte. Die ÖVP bot drei vorbereitete Statements auf, auf Fragen ging man nicht ein.
Kneissl und Strache beantworteten keine Fragen
Die neue Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sah die Bitte um ein Statement - etwa zur kritischen Haltung Israels gegenüber der FPÖ - überhaupt eher als Angebot, das sie mit den Worten "nein Dankeschön" ablehnte. Auch der Rest der blauen Regierungsmannschaft um Vizekanzler Heinz-Christian Strache blieb nicht stehen, um Fragen zu beantworten, und fremdelte noch etwas im Bundeskanzleramt.
Rechtsbereinigung und Senkung der Arbeitslosenversicherung
Seitens der ÖVP wurde Justizminister Josef Moser vorgeschickt, um einmal mehr kundzutun, dass er nun in Sachen Staatsreform umgehend in die Tat umsetzen wolle, was er als Rechnungshof-Präsident aufgezeigt habe. Erstes Projekt werde eine Rechtsbereinigung. Danach kam Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), um die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen bis 1.948 Euro zu verkünden, die im Ministerrat beschlossen werden soll. Auf Fragen der Journalisten ging er nicht wirklich ein.
Edtstadler referierte auswendig gelernten Text
Noch irritierender war der Auftritt der neuen ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, der an eine Schulaufführung erinnerte: Sie referierte einen offenbar auswendig gelernten Text zum Beschluss einer Gedenkstätte in Maly Trostinec bei Minsk, wo von 1941 bis 1942 über 10.000 jüdische Österreicher ermordet wurden. Die Gedenkstätte sei ein "Signal" bereits im Vorfeld des Gedenkjahres. Eine folgende Journalistenfrage, ob sie nun die "Aufpasserin" des blauen Innenministers Herbert Kickl sei, ignorierte sie - und verließ stattdessen schnurstracks das Mikrofon Richtung Sitzungszimmer.
Bei der ersten Sitzung der Regierung tritt die Koalitionsspitze mit Kurz und Strache flankiert von Launsky-Tieffenthal auf. Er wird künftig rund um die Regierungssitzungen die Vorhaben und Beschlüsse der Regierung kommunizieren und präsentieren.
Minister-Statements sollen ruhiger ablaufen
Änderungen gibt es auch beim Setting. Die in der Vergangenheit immer wieder von teils chaotischem Gedränge der Kameraleute, Tontechniker und Journalisten begleiteten Minister-Statements vor Beginn der Regierungssitzung sollen künftig organisierter und ruhiger ablaufen. Im Steinsaal des Bundeskanzleramts wurden dafür entsprechende "Doorsteps", Podeste für die Kameras und entsprechende tontechnische Einrichtungen installiert.
Änderungen beim Pressebriefing
Auch das Pressebriefung nach dem Ministerrat im Kongresssaal sieht künftig etwas anders aus. Die auftretenden Regierungsmitglieder und der Regierungssprecher wechseln von der Stirnseite auf die Fensterseite und präsentieren ihre Ergebnisse dort - zumindest in der ersten Ministerratssitzung - vor einen großen weißen Wand und einer Vielzahl von Fahnen. Mehrere Österreich- und EU-Flaggen und auf jeder Seite die Flaggen der neun Bundesländer. Bei der Amtsübergabe von Christian Kern zu Sebastian Kurz diente dieser Rahmen bereits als Hintergrund.
(APA)
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(Quelle: salzburg24)
