Um sich gegen die zahlreichen geschwärzten Unterlagen zur Wehr setzen zu können, wollen eigentlich alle Parteien vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Das geht laut den Spielregeln aber nur, nachdem man den Behörden eine Frist von 14 Tagen gesetzt hat, um die Akten in brauchbarer Form nachzuliefern. Für diesen "Beharrungsbeschluss" gab es am Mittwoch eigentlich schon einen Antrag der ÖVP, der mit der SPÖ akkordiert war - einem Beschluss am Abend stand also eigentlich nichts entgegen.
In der nicht öffentlichen Geschäftsordnungssitzung kam es dann aber doch nicht dazu. SPÖ und ÖVP haben entsprechende Anträge an die Kärntner Landesholding, die Fimbag und das Finanzministerium vorgelegt, bestätigte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gegenüber Journalisten. Die Opposition wolle diese aber noch rechtlich prüfen - wofür die SPÖ Verständnis zeigte, da niemand juristische Fehler machen wolle. Es handle sich um neue Regeln und die Klubjuristen sollen nun noch prüfen, "damit da ja kein Fehler passiert", betonte Krainer.
Man wolle Verfahrensfehler vermeiden, das sei legitim, argumentierte FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek. Er rechnet mit einem Beschluss am morgigen Donnerstag. Man wolle letztlich hohe Chancen auf Erfolg vor dem Höchstgericht, pflichtete Werner Kogler von den Grünen bei.
Im ÖVP-Klub fand man das weniger famos und sprach gegenüber der APA hinter vorgehaltener Hand von einem "Umfaller" des Koalitionspartners und einem "Ablenkungsmanöver" der Opposition. Ganz so hart formulierte es ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl nicht, sie machte vor Journalisten aber klar, dass sie sich gewünscht hätte, den "Beharrungsbeschluss" schon heute zu erledigen, denn dann könnte man "endlich in die inhaltliche Arbeit gehen". Es gebe nach wie vor keine gemeinsame Liste der Opposition für weitere Zeugen, kritisierte sie einmal mehr.
FPÖ und Grüne nutzten unterdessen ihr Minderheitsrecht und beschlossen, zwei Verantwortliche aus dem Finanzministerium und der Fimbag zu laden, die die Aktenschwärzungen erklären sollen. Kommen sollen sie am 6. Mai zusätzlich zu OeNB-Prüfer Roland Pipelka, ihre Namen werden offiziell erst am Donnerstagabend bekannt gegeben. Hier ist sich wiederum die Opposition nicht einig, Team Stronach und NEOS gingen nicht mit. Das werde nur ein weiterer Austausch unterschiedlicher Rechtsmeinungen, erkannte Rainer Hable von den NEOS keinen Sinn in den Ladungen.
Auch Tamandl findet diese Ladungen "nicht zielführend" und befürchtet "Zeitverschwendung" - die Opposition hätte offensichtlich ganz gern, dass die Schwärzungen Thema bleiben, merkte sie an. Möglich, dass die Oppositionsparteien die Aktenschwärzungen "ein bisschen zelebrieren", räumte FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek ein. Die Frage der Schwärzungen habe aber nachhaltige Folgen für die Zukunft und müsse so in der Öffentlichkeit diskutiert werden, dass die Behörden das in Zukunft nicht mehr machen, meinte er.
(Quelle: salzburg24)
