Beim Gipfel hatten beide Seiten am Sonntag vereinbart, neuen Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. Sie laufen seit zehn Jahren. Am 14. Dezember soll das Verhandlungskapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen geöffnet werden.
Juncker sicherte nun zu, dass die Verhandlungsabschnitte 15 über Energie, 23 über Justiz, Grundrechte und Rechtstaatlichkeit, 24 über Justiz, Freiheit und Sicherheit, 26 über Ausbildung und Kultur und 31 über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorbereitet werden.
In der Abschlusserklärung des Gipfels vom Sonntag war nur davon die Rede gewesen, dass eine Reihe von Verhandlungsbereichen angegangen werden. Das Verhandlungsprogramm mit dem EU-Kandidatenland ist in 35 Abschnitte eingeteilt - erst ein Kapitel wurde vorläufig geschlossen.
Nur Stunden nach der Übereinkunft mit der EU über die Begrenzung des Flüchtlingsstroms nahmen die Behörden der Türkei rund 1.300 Migranten fest, die offenbar über das Meer nach Griechenland wollten. Polizisten hätten Hunderte Syrer, Iraker, Iraner und Afghanen sowie drei Schlepper nahe der Stadt Ayvacik festgenommen, sagten Vertreter der Küstenwache am Montag.
Die Polizeiaktion war die größte ihrer Art seit Monaten. Die Migranten seien in ein Abschiebezentrum gebracht worden, hieß es von den Behörden. Einige von ihnen würden in ihre Heimatländer zurückgeschickt.
Die Türkei hatte der EU am Sonntag zugesagt, den Zustrom von Migranten zu unterbinden. Dafür erhält sie drei Milliarden Euro, um eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu sichern. Außerdem wurde der Türkei die Visafreiheit für Reisen in die EU in Aussicht gestellt sowie eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen.
(Quelle: salzburg24)
