"Wir sind bereit, sehr starke und klare Schritte gegen Russland zu setzen", so Barroso vor Beginn des Gipfels, der Moskau auch davor warnte, die Entschlossenheit der EU nicht zu unterschätzen. Die Türen für eine "politische Lösung" der Ukraine-Krise blieben aber weiterhin offen, bekräftigte der Kommissionschef. Dafür sei es "nicht zu spät". Gleichzeitig betonte er, dass die Union keine Konfrontation mit Moskau wolle. Ein neuer Kalter Krieg wäre für ganz Europa schädlich, erklärte Barroso.
Nach Worten der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite befindet sich Russland "praktisch in einem Kriegszustand gegen Europa". Sie forderte militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine, etwa Lieferung von militärischem Gerät.
Skeptisch bezüglich neuer Sanktionen zeigte sich der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Sanktionen seien "kein Allheilmittel", betonte er am Samstag in Brüssel. "Die Auswirkung von Sanktionen, wie sie sich bisher gezeigt haben", würden "nicht das bringen, was manche meinen", so Faymann.
Die EU-Außenminister sprachen bei ihren informellen Beratungen in Mailand am Samstag von einer "russischen Aggression" und forderten Moskau zum Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine auf. "Alle Minister sind zutiefst besorgt über die jüngste Aggression gegen die Ukraine durch reguläre russische Truppen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Zur Verschärfung von Sanktionen wollte sich Ashton nicht äußern.
Die EU hat bereits Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Ende Juli erschwerte sie unter anderem den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten und untersagte bestimmte Hochtechnologie-Exporte nach Russland.
Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer befänden sich mittlerweile in der Ukraine, sagte Präsident Petro Poroschenko, der den Westen am Rande des Sondergipfels auch um militärische Unterstützung für den Kampf gegen die Separatisten im Osten seines Landes bat. "Der Präsident rief die EU-Mitgliedsländer auf, der Ukraine militärtechnische Hilfe zur Verfügung zu stellen", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidentenamtes nach einem Treffen Poroschenkos mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk.
In dem Ort Nowoswitliwka hätten russische Panzer "praktisch jedes Haus zerstört", sagte ein Militärsprecher am Samstag. Der ukrainische Sicherheitsrat teilte über Twitter mit, Russland setze die "direkte militärische Aggression gegen die Ost-Ukraine" fort. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Soldaten seien in der Ukraine im Einsatz.
Die prorussischen Separatisten kündigten am Samstag eine weitere Großoffensive gegen die Regierungsarmee an. "Wir bereiten eine zweite große Gegenoffensive vor", sagte der Regierungschef der selbst ernannten "Volksrepublik Donansk" Alexander Sachartschenko, am Samstag der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol bereitete sich am Samstag auf einen erwarteten Angriff der Separatisten vor. Im Osten der Stadt hoben Baufahrzeuge Schützengräben aus, während Hunderte Menschen ukrainische Flaggen schwenkten und die Staatshymne sangen. Rebellenführer Sachartschenko kündigte an, die Stadt werde "in naher Zukunft" von den Rebellen erobert werden.
(Quelle: salzburg24)
