Damit sollen die afrikanischen Länder, Anrainerstaaten Syriens sowie das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR unterstützt werden. Während Großbritannien mit 137 Millionen Euro bisher den größten Beitrag geleistet hat, steuern Zypern mit 20.000 Euro und Kroatien mit 40.000 Euro die wenigsten Mittel bei. Österreich hat den Angaben zufolge 36 Millionen Euro zugesichert, Deutschland 123 Millionen Euro.
Auch bei der Bereitstellung von Personal für die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die EU-Asylbehörde EASO hinken viele EU-Staaten hinterher. Von den rund 750 Frontex-Grenzschützern sind bisher nur rund 350 zugesagt, bei EASO sind es weniger als die Hälfte der angepeilten 374 Mitarbeiter. Österreich hatte die Entsendung von rund 100 Experten geplant, laut Kommission sind nun 45 Experten eingemeldet. Österreich schickt damit weit mehr als alle anderen Länder.
Zeit lassen sich die Mitgliedsländer zudem bei der vereinbarten Verteilung von 160.000 Flüchtlingen - bisher haben 14 EU-Staaten insgesamt 1.375 verfügbare Plätze gemeldet, Österreich keinen einzigen, Deutschland zehn. Die beiden Länder kämpfen allerdings schon jetzt mit dem Zustrom Hunderttausender Migranten, die sich bereits in der EU befinden und nicht vom Verteilungsschlüssel erfasst sind. Auf Grundlage des Systems wurden bisher lediglich 86 Flüchtlinge aus Italien Richtung Schweden und Finnland gebracht. Österreich soll laut Beschluss 1.491 über Griechenland und 462 über Italien eingereiste Schutzsuchende aufnehmen, insgesamt also 1.953.
Mehr Einigkeit gibt es beim Thema Abschiebungen. Nach dem Beschluss verstärkter Abschiebungen haben die EU-Staaten seit September mindestens 13 gemeinsame Rückkehrflüge organisiert. Dabei seien 569 Flüchtlinge in Länder auf dem Balkan sowie in Afrika oder Asien zurückgebracht worden, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. 51 Flüchtlinge kamen dabei aus Österreich.
Die Flüge wurden laut einer bis zum 23. Oktober reichenden Auflistung über die EU-Grenzagentur Frontex organisiert. Zielländer waren Albanien, Armenien, Georgien, der Kosovo, Nigeria und Pakistan. Direkt aus Italien gab es den Angaben zufolge im Oktober vier weitere Flüge mit 153 Menschen an Bord. Sie wurden nach Ägypten und Tunesien gebracht.
Österreich organisierte zwei der 13 Flüge, beide in den Kosovo. An Bord befanden sich im September 28 Kosovaren, die in Österreich einen Asylantrag stellten, im Oktober 17. Ende September wurden zudem acht Pakistani im Rahmen eines durch Bulgarien organisierten Fluges rückgeschoben.
Verstärkte Abschiebungen sind Teil der EU-Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU-Innenminister hatten Anfang Oktober einen umfangreichen Plan verabschiedet, der schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Diese sollen auch "als Abschreckung gegenüber irregulärer Einwanderung wirken". Vereinbart wurde dazu auch die Bildung einer eigenen Rückkehrabteilung bei Frontex. Die EU-Behörde soll fortan auch selbst gemeinsame Abschiebeflüge mehrerer Mitgliedstaaten finanzieren und organisieren. Bisher hat die Federführung auch bei Flügen über die Frontex-Zusammenarbeit immer ein Mitgliedstaat.
(Quelle: salzburg24)
