Die EU macht erstmals Russland für die Zunahme von Sabotageakten in Europa verantwortlich. "Sabotage in Europa hat zugenommen, seitdem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat", sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas der Zeitung "Welt" (Montag). Die jüngsten Sabotageversuche, insbesondere die Beschädigung des Seekabels "Estlink 2" in der Ostsee, seien keine Einzelfälle, sondern Teil eines Musters koordinierter Aktionen zur Destabilisierung europäischer Infrastruktur.
Schärferes Vorgehen gegen russische Schiffe
Die EU vermutet, dass der Anker eines zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltankers das Kabel beschädigte. Kallas kündigte deshalb ein stärkeres Vorgehen gegen die russischen Schiffe an, die auch für Umweltverschmutzung und die Umgehung von Sanktionen verantwortlich gemacht werden.
Flugzeug in Kasachstan abgestürzt
Die EU-Außenbeauftragte äußerte sich auch zum Absturz einer aserbaidschanischen Passagiermaschine in Kasachstan mit 38 Toten, für den sich der russische Machthaber Wladimir Putin am Wochenende entschuldigt, aber keine direkte Verantwortung übernommen hatte. "Es gibt immer mehr Hinweise, dass die russische Luftabwehr das Passagierflugzeug abgeschossen hat." Die Verantwortung liege letztlich bei Moskau. Russlands Krieg gegen die Ukraine habe "erst die Bedingungen dafür geschaffen, dass sich dieses Unglück ereignete". Die russische Luftabwehr wollte wohl eine ukrainische Drohne unschädlich machen.
Kallas fordert Trump zu Härte auf
Kallas forderte die Regierung in Washington auf, auch unter der Präsidentschaft von Donald Trump künftig selbstbewusst und mit Härte gegenüber Russland aufzutreten. "Hilfe für die Ukraine ist kein Almosen, sondern eine Investition in die Sicherheit von uns allen. Wenn die Vereinigten Staaten stark gegenüber Russland auftreten, verhindert dies Ärger mit China. Eine Unterstützung der Ukraine bewahrt die Amerikaner vor künftigen Konflikten."
Um der Ukraine derzeit finanziell stärker unter die Arme greifen zu können, sollen nach den Worten von Kallas neue Wege beschritten werden. "Russland soll zahlen für den Schaden, den man angerichtet hat. Kiews Forderung nach Kompensationen ist legitim. Wir sollten diskutieren, wie einige der eingefrorenen (russischen) Vermögen oder der gesamte Betrag genutzt werden können, um die Ukraine zu stärken." Bisher wurden nach einem EU-Beschluss nur die Zinsgewinne abgeschöpft und in militärische Ausrüstung für die Ukraine investiert, während die Reserven der russischen Zentralbank (rund 210 Milliarden Euro) unangetastet blieben.
(Quelle: apa)
