Die Europäische Union (EU) stockt die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine und andere Partnerländer um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Eine entsprechende Entscheidung trafen am Montag die Außenminister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Luxemburg, wie eine EU-Sprecherin mitteilte. Sie sei ein klares politisches Signal für das anhaltende Engagement der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und andere Partner.
Finanzielle Obergrenze auf zwölf Milliarden Euro erhöht
Konkret wurde mit der Entscheidung vom Montag die finanzielle Obergrenze für die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF) auf rund zwölf Milliarden Euro erhöht. Dieses EU-Finanzierungsinstrument war bereits vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden und ursprünglich für den Zeitraum 2021-2027 nur mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet gewesen. Wegen des unerwarteten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reichen diese Mittel aber bei weitem nicht aus. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden so bis zuletzt bereits rund 5,6 Milliarden Euro freigegeben. Neben der Ukraine profitieren Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien von dem Geld.
Ungarn hat der Auszahlung der nächsten Tranche im Rahmen der EFF wie bereits im Mai erneut nicht zugestimmt. Hintergrund ist, dass Ungarns größte Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs steht.
Bewaffneter Aufstand in Russland dominantes Thema
Dominiert wurde das Treffen der EU-Außenminister am Montag vom bewaffneten Aufstand am Wochenende in Russland. Zum Verbleib des russischen Söldnerführers Jewgeni Prigoschin habe er keine konkreten Informationen, erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor dem Treffen. Es "ist nicht schlecht, wenn er von der Bildfläche verschwindet. Putin (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) sollte sich ein Vorbild an Prigoschin nehmen und auch umkehren", so Schallenberg.
"Man hat fast ungläubig zugeschaut, wie ein größenwahnsinniger Söldnerführer seine Truppen in Bewegung setzt und es bis auf 200 km vor Moskau schafft", kommentierte der Außenminister und ortete "Risse im Machtgefüge" in Russland. Ziel der EU müsse es weiterhin sein, die Ukraine weiter zu unterstützen und geschlossen zu bleiben. "Das ist unser größter Trumpf. Das beste was wir tun können, ist, die Ukraine zu unterstützen. Wir sollten nicht weiter Öl ins Feuer gießen. Da soll der russische Präsident im eigenen Saft brutzeln", betonte der Außenminister in einem Interview mit dem Deutschlandfunk in der Früh.
EU will Ukraine weiter unterstützen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sah den russischen Präsidenten durch die Revolte der Wagner-Söldner massiv geschwächt: "Das, was dieses Wochenende in Russland passiert ist, zeigt, dass der Krieg gegen die Ukraine die Militärmacht Russlands spaltet und das politische System beeinflusst. Ich denke, dass es wichtiger denn je ist, die Ukraine zu unterstützen. Und das werden wir tun." Es sei nicht gut, wenn eine Atommacht wie Russland in eine Phase politischer Instabilität gerate. "Das Monster, das Putin mit Wagner geschaffen hat, beißt ihn nun", fügte Borrell hinzu.
Der österreichische Vorsitzende des EU-Militärausschusses Robert Brieger erklärte in Luxemburg, die Situation habe sich zwar über Wochen zugespitzt. Aber "die Ereignisse vom Wochenende haben wir so nicht erwartet." Für die Europäische Union sei klar: "Wir müssen auf derartige Ereignisse in Zukunft vorbereitet bleiben." Die EU sei mit ihrer Absicht, die Resilienz und strategische Autonomie zu verstärken, auf einem guten Weg.
Wagner-Truppen marschieren nach Russland
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis bezeichnete das Land als einen "unberechenbaren und gefährlichen Nachbarn". Er forderte konkrete Pläne, um die Staaten mit Grenzen zu Russland oder zu Belarus zu stärken. Die Länder befänden sich in einer gefährlichen Lage. Litauen grenzt mit fast 700 Kilometern an Belarus und zudem an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad. Landsbergis sagte, dass man die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs unbedingt unterstützen müsse - auch wenn es um einen NATO- und EU-Beitritt gehe.
Am Freitagabend war der seit langem schwelende Machtkampf zwischen dem russischen Söldnerführer Jewgeni Prigoschin und der russischen Militärführung eskaliert. Kämpfer der Wagner-Truppe marschierten von der Ukraine aus mit dem Ziel nach Russland ein, die Militärführung in Moskau zu stürzen. Nach rund 24 Stunden Aufstand vollzog Prigoschin am Samstagabend überraschend eine Wende und beorderte seine Söldner zurück in ihre Lager. Vorangegangen war dem eine Vereinbarung mit der russischen Führung, vermittelt durch Belarus.
(Quelle: apa)
