Moskau bereitet sich angesichts des Aufstands von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin auf etwaige militärische Auseinandersetzungen in der Stadt vor: Mit Verweis auf Antiterrormaßnahmen hat der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin den Montag zum "arbeitsfreien Tag" erklärt.
"Arbeitsfreier Tag" soll Risiken minimieren
Diese Entscheidung sei von ihm im operativen Stab gefällt worden, um Risken zu minimieren, informierte Sobjanin am späten Samstagnachmittag auf Telegram. "Die Situation ist schwierig", schrieb er.
Ausgenommen von der Entscheidung sind der staatliche Strukturen, kommunale Dienste sowie Firmen im Schichtbetrieb und des militärisch-industrieller Komplexes, die am Montag regulär arbeiten sollen. "Ich ersuche, maximal von Fahrten in der Stadt abzusehen", forderte Sobjanin. Möglich seien Straßensperren in manchen Bezirken sowie auf manchen Straßen.
Söldner bis Lipezk vorgedrungen
Aufständische Söldner der Wagner-Truppe sind nach Angaben des Regionalgouverneurs am Samstag bis in die russische Region Lipezk rund 400 Kilometer südlich von Moskau vorgedrungen. Wagner-Söldner seien dabei, "sich auf dem Gebiet der Region Lipezk zu bewegen", teilte Regionalgouverneur Igor Artamonow im Online-Dienst Telegram mit.
Bürger:innen sollen in Häusern bleiben
Artamonow rief die Bürger von Lipezk auf, "ihre Häuser nicht zu verlassen oder irgendwelche Fahrten egal mit welchen Verkehrsmitteln zu machen". Die Erklärung des Regionalgouverneurs zeigt das Vorrücken der Wagner-Truppen in Richtung der russischen Hauptstadt Moskau.
Machtkampf zwischen Prigoschin und Putin eskaliert
Am Freitagabend war der seit Langem schwelende Machtkampf zwischen dem russischen Söldnerführer Jewgeni Prigoschin und der russischen Militärführung eskaliert. Kämpfer der Wagner-Truppe marschierten von der Ukraine aus mit dem Ziel nach Russland ein, die Militärführung in Moskau zu stürzen. Die Wagner-Söldner übernahmen am Samstag nach eigenen Angaben die Kontrolle über Militäreinrichtungen in Rostow.
Wenige Stunden später wurden aus der auf halbem Weg zwischen Moskau und Rostow gelegenen Region Woronesch Kampfhandlungen zwischen der Armee und aufständischen Wagner-Söldnern gemeldet. In Moskau wurden wegen der Rebellion die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Auch in Lipezk waren bereits vor dem Eintreffen der Wagner-Söldner Maßnahmen ergriffen worden.
Sicherheitsvorkehrungen südlich von Moskau
Am Samstag ergriffen auch die Behörden der südlich von Moskau gelegenen Region Kaluga Sicherheitsmaßnahmen. "Bitte sehen Sie von Reisen mit privaten Fahrzeugen auf diesen Straßen ab, wenn sie nicht absolut notwendig sind", rief Gouverneur Wladislaw Schapscha die Bürger mit Blick auf Verbindungsstraßen in andere russische Regionen und die Ukraine auf. Die Einschränkungen gelten demnach für Gegenden an der Grenze zu den Kaluga-Nachbarregionen Tula, Brijansk, Orlow und Smolensk. Die gleichnamige Hauptstadt Kaluga ist rund 180 Kilometer von Moskau entfernt.
Russische Soldaten befestigen eine Stellung mit Maschinengewehren im Süden Moskaus, wie von der Zeitung "Wedomosti" veröffentlichte Fotos zeigen. Auf den Bildern ist auch zu sehen, wie sich schwerbewaffnete Polizisten an einem Ort an der Autobahn M4 versammeln. Auf der M4 bewegen sich Wagner-Söldner in Richtung Moskau. Die Autobahn führt von Süden in die russische Hauptstadt.
Putin unterzeichnet neues Gesetz
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz zur Bestrafung von Verstößen gegen das Kriegsrecht. Demnach können solche Vergehen - sofern sie nicht strafrechtlich relevant sind - mit bis zu 30 Tagen Arrest und einem Bußgeld belegt werden, wie aus dem am Samstag veröffentlichten Gesetz hervorgeht. Offiziell wurde in Russland das Kriegsrecht aber noch nicht verhängt. Stattdessen haben die Behörden in verschiedenen Regionen einen Anti-Terror-Notstand erklärt.
Im Gesetzestext werden keine konkreten Verstöße aufgeführt. Aber es geht bei der Maßregelung offenbar nicht um Vergehen, die auch in Friedenszeiten strafbar wären. Gemeint sein dürften daher Verstöße gegen generelle Ausgangssperren, Sperrstunden oder die Verweigerung eines Arbeitsdienstes. Sollte die Person bei einer Zuwiderhandlung gegen das Kriegsrecht im Fahrzeug unterwegs sein, könnte dieses laut dem neuen Gesetz beschlagnahmt werden.
Hat Putin Moskau verlassen?
Unterdessen kursieren Gerüchte, Putin habe Moskau verlassen, was der Kreml aber dementierte. Ein russisches Regierungsflugzeug, das von Präsident Putin benutzt wird, soll um 14.16 Uhr Ortszeit vom Moskauer Flughafen Wnukowo in Richtung St. Petersburg abgeflogen sein und dann vom Radar verschwunden sein. Offenbar haben die Piloten aufgehört, Daten zu übermitteln, als sich das Flugzeug vom Typ Iljuschin etwas südlich der russischen Stadt Twer befand. Dies berichten laut "Spiegel" mehrere Medien unter Berufung auf Daten des Trackingdienstes Flightradar.
Putins Sprecher Dmitri Peskow bestritt am Samstag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass, dass der Präsident die Hauptstadt verlassen habe. Putin arbeite "normal" im Kreml, erklärte er. Laut der Agentur IFAX führte Putin ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der seine Unterstützung für die russische Führung zum Ausdruck gebracht habe.
Berichte über Bombendrohungen
Während Russlands Hauptstadt sich für einen drohenden Einmarsch rüstet, kam es laut Berichten in den Sozialen Medien in Moskau offenbar zu Bombendrohungen in Moskau. In mehrere Museen der Stadt sollen ungefähr zur gleichen Zeit Anrufe eingegangen sein. Die Orte wurden geräumt. Auch zwei Einkaufszentren seien betroffen, so der "Spiegel".
In den sozialen Netzwerken wurde schon spekuliert, dass die Moskauer Elite angesichts der heranstürmenden Wagner-Söldner die Stadt verlässt. Auf der Plattform Flightradar24 waren diverse Privatflüge aus Russland heraus getrackt. Wie das Magazin "Spiegel" berichtete, habe sein Korrespondent die aktuelle Entwicklung von Flugtickets angeschaut und herausgefunden: Tickets für direkte Verbindungen von Moskau nach Tiflis, Astana und Istanbul gebe es nicht mehr.
Nach Aussagen eines russischen Abgeordneten ist den Wagner-Kämpfern eine Amnestie angeboten worden, wenn sie zügig ihre Waffen niederlegen. "Wagner-Kämpfer können immer noch ihre Waffen niederlegen und einer Bestrafung entgehen, da sie während der militärischen Spezialoperation (in der Ukraine) erfolgreich waren", zitierte die Nachrichtenagentur Tass den Abgeordneten Pawel Krascheninnikow. "Aber sie sollten sich beeilen."
In Russland tobt ein offener Machtkampf zwischen Söldnerchef Prigoschin und der Führung in Moskau. Der russische Präsident Putin warf der Söldnertruppe "Verrat" vor. Putin warnte vor einem "Bürgerkrieg" in Russland.
Eine Gruppe russischer Nationalisten und Kriegsbefürworter um einen früheren Offizier des Inlandsgeheimdienstes FSB kündigte einen Plan zur Rettung des Vaterlandes an. Russland stehe am Rande einer Katastrophe, heißt es in einer Erklärung der Gruppe. Ein Bürgerkrieg könnte zu einer demütigenden militärischen Niederlage in der Ukraine führen. "Patriotische Kräfte" wollen sich demnach am Sonntag treffen, um über die Lage zu sprechen.
Die Regierung in Moskau warnte die westlichen Staaten davor, den Aufstand der Wagner-Gruppe zu nutzen, um ihre "Russland-feindlichen Ziele" zu erreichen. Dies geht aus einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau hervor.
(Quelle: apa)
