Die EU-Kommission habe vorgeschlagen, weitere 500 Millionen Euro bereitzustellen, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Rande des zweiten Tages des EU-Sondergipfels zur Ukraine in Versailles am Freitag. "Jeder war sich vollkommen bewusst, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken müssen."
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Neutrales Österreich ermöglicht Beschluss zur Militärhilfe
Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in einem beispiellosen Schritt erstmals in der Geschichte der Union darauf verständigt, EU-Mittel für Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro bereitzustellen. Das neutrale Österreich ermöglichte den Beschluss, indem es die in den EU-Verträgen vorgesehene Möglichkeit der "konstruktiven Enthaltung" nützte.
Borrell zeigte sich sicher, dass die Staats- und Regierungschefs dieses Geld genehmigen werden. Die EU erwäge auch, weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und die russische Wirtschaft zu verhängen. Am ersten Gipfeltag hatten sich die EU-Chefs nicht dazu durchringen können, ein Öl- und Gasembargo gegen Russland zu verhängen, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in der Früh auf Facebook bestätigte. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verteidigte dies. Es müsse nämlich noch die Möglichkeit zu weiteren Sanktionen geben, wenn etwa Krankenhäuser bombardiert würden, sagte der Niederländer am Freitag im "Deutschlandfunk". "Der Krieg hat jetzt wirklich barbarische Formen angenommen."
Österreich gegen Gas-Boykott
Die EU hat Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine zwar mit massiven Sanktionen belegt. Die Kappung der milliardenschweren Lieferungen von Gas, Erdöl und Kohle gehört aber bisher nicht dazu. Länder wie Österreich sind wegen ihrer starken Abhängigkeit von russischen Gasimporten gegen einen Boykott, auch wenn die USA diesen Schritt bereits vollzogen haben.
Den russischen Präsidenten Wladimir Putin würden die westlichen Strafmaßnahmen wohl wenig beeindrucken. "Ich kenne Putin schon seit 1991. Der gibt nie nach, der wird immer weitergehen", sagte Timmermans. Allerdings leide die russische Wirtschaft. "Hoffentlich haben die Eliten dann einen Einfluss auf ihn, dass er vielleicht mit diesem schrecklichen Krieg aufhört."
(Quelle: apa)
