Traumüller war von Oktober 2004 bis Februar 2008 Vorstand der FMA. Zuvor war er von 2000 bis 2002 Kabinettschef von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), danach Bereichsleiter Personal im Finanzministerium. Nach seinem Ausscheiden aus der FMA sei er ins Finanzministerium zurückgekehrt und dort nicht mehr mit Fragen der Bankenaufsicht befasst gewesen, betonte er heute.
In der Hypo hätten "Generationen von Vorständen" nicht mit der Finanzmarktaufsicht kooperiert, sagte Traumüller. Während andere österreichische Bankvorstände mit der FMA eine Arbeitskultur entwickelten, sei die FMA bei der Hypo auf massiven Widerstand gestoßen. Die Vorstände hätten sich "hinter Liechtenstein versteckt" und wirtschaftlich Berechtigte hinter Finanztransaktionen nicht preisgeben wollen. Neos-Abgeordneter Rainer Hable schilderte ein Finanzkarussell über Liechtenstein, Belize und die British Virgin Islands, mit dem sich die Hypo ihre Vorzugsaktien selbst finanzierte.
Als 2006 die Swap-Verluste bekannt wurden und die FMA ein Absetzungsverfahren gegen die Hypo-Vorstände einleitete, habe er ein Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) geführt. Beim Spaziergang durch den Burggarten habe er Schüssel über die Lage informiert. Gemeinsam mit dem zweiten damaligen FMA-Vorstand und heutigen zweiten Zeugen im Ausschuss, Kurt Pribil (nunmehr OeNB-Direktor) habe er, Traumüller, Schüssel erklärt, dass die Kärntner "Hypo wie ein Sportflugzeug im Nebel unterwegs" sei.
Traumüllers Auskünfte hätten gezeigt, dass der Kanzler ausführlich über den schlechten Zustand der Kärntner Skandalbank informiert gewesen sei, meinte Grün-Abgeordneter Werner Kogler vor Journalisten. Alle Oppositionsparteien wollen nun Schüssel als Auskunftsperson vor den U-Ausschuss laden. Die ÖVP sieht die Notwendigkeit nicht, die SPÖ gab sich zurückhaltend.
Auch ein zweites Gespräch in dieser Phase ist Traumüller noch erinnerlich. Der damalige Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher habe ihm und Pribil vorgehalten, dass die FMA bei der Hypo zu harsch vorgehe. Diese Situation habe er für sich als sehr bedrohlich empfunden. Mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe er hingegen keinen Kontakt gehabt. Vom ominösen Brief Haiders an Grasser, in dem dieser die FMA heftig kritisiert hatte, habe er damals nichts gewusst, sondern erst durch Berichte aus dem U-Ausschuss davon erfahren, sagte er zum SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer.
Die Situation mit der Hypo sei "sehr mühsam" gewesen und mit dem Vorgehen anderer von der FMA geprüfter Banken nicht vergleichbar. Die Bank habe ihn sogar angezeigt. Weltweit könne er sich nicht vorstellen, dass eine geprüfte Bank ihren Prüfer anzeige. Der FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer sah dies anders, dass die Hypo die FMA-Vorstände angezeigt habe "steht ihr zu", sagte er.
"Man hat aus dem Arsenal die schärfsten Geschütze geholt", sagte Traumüller. Es habe Presseaussendungen, Pressekonferenzen, eine Medienkampagne, Schadenersatzdrohungen bis zu Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauch gegen die FMA gegeben. Höhepunkt sei dann die Einleitung eines Absetzungsverfahrens gegen die FMA-Vorstände gewesen. "Haider hat dieses Geschäftsmodell mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt, die eines zivilisierten Landes nicht würdig waren", sagte Traumüller.
Traumüller wirkte in der Befragung durch die Abgeordneten souverän und antwortete meist ausführlich. Bei Vorhalten, insbesondere vom Team Stronach-Abgeordnetem Robert Lugar, schaltete sich umgehend Verfahrensanwalt Bruno Binder ein. Vor der Befragung hatte der ehemalige FMA-Chef daran erinnert, dass er schon acht Mal einem U-Ausschuss Rede und Antwort gestanden habe und öfter von Abgeordneten angezeigt worden sei. Nun hoffe er aber auf Fairness durch die neue Verfahrensordnung. Traumüller habe die politische Intervention bestätigt, sagte ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl. "Haider wollte das System Haider aufrechterhalten."
Der ehemalige FMA-Vorstand Kurt Pribil hat im Gegensatz zu seinem Ex-Vorstandskollegen Trautmüller im Hypo-U-Ausschuss am Donnerstag nicht das Wort "Intervention" in den Mund nehmen wollen. Er sprach aber von einem "enormen Druck" auf die Finanzmarktaufsicht im Jahr 2006.
An Diskussionen im Aufsichtsrat zwischen dem damaligen Notenbank-Chef und Vize-FMA-Präsidenten Klaus Liebscher und Traumüller könne er sich erinnern. Aber es hätte "nie in dem Maße" stattgefunden, dass es zu einer Einflussnahme gekommen" sei, betonte Pribil. Auch an ein Gespräch, das Traumüller erwähnt hatte, wonach Liebscher in einem Dreigespräch Abstand von Grauslichkeiten gegenüber der Hypo (bzw. deren damaligen Vorstand) gefordert habe, konnte sich Pribil nicht erinnern - ausschließen wollte er es aber auch nicht.
Nach dem verschleierten Swap-Verlust der Hypo Alpe Adria im Jahr 2006 in der Höhe von 330 Mio. Euro hatte die Finanzmarktaufsicht ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegen den Hypo-Vorstand eingeleitet. Der damalige Kärntner Landeshauptmann Haider beschwerte sich infolge in einem bitteren Brief an den damaligen FinanzministerGrasser über den FMA-Vorstand. Das Land Kärnten hatte auch Ende Mai 2006 via einer Klagenfurter Rechtsanwaltskanzlei und dem Wiener Verteidiger Wolfgang Brandstetter - heute ÖVP-Justizminister - eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen die FMA-Vorstände Pribil und Traumüller eingebracht.
Es habe das Amtsenthebungsverfahren gegen den FMA-Vorstand gegeben und drei Rechtsanwälte hätten Druck gemacht, beschrieb Pribil die damalige Zeit. Pribil war FMA-Vorstand von 2001 bis 2013 und ist heute Direktor der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).
Pribil verteidigte die Arbeit der Finanzmarktaufsicht vor dem Hypo-U-Ausschuss. Die Aufsicht habe mit "besten Wissen und Gewissen den Auftrag des Gesetzesgeber erfüllt". Bei der Hypo Alpe Adria sei es zu einem "hemmungslosen Kreditwachstum" gepaart mit den hohen Landeshaftungen und kriminellen Tatbeständen gekommen. Mit der Wirtschaft- und Finanzkrise ab 2008 sei bei der Hypo "die Kombination nicht mehr handhabbar" gewesen.
Die gesetzlichen Möglichkeiten seien damals "nicht ausreichend" gewesen, betonte Pribil. Erst im Jahr 2007 konnte die Bankenaufsicht erstmals Töchter österreichischer Banken im Ausland prüfen, auch die Landeshaftungen konnte die Aufsicht nicht eindämmen.
Für Pribil hat bei der Hypo Alpe Adria Bank "eine Kombination von Fehlverhalten" im Jahr 2006 zu dem Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegen den Hypo-Vorstand geführt. Die versteckten Verluste in dreistelliger Millionenhöhe seien eine "bewusste Bilanzfälschung" gewesen. "Die Geschäftsleitung hat uns angelogen", sagte Pribil vor dem U-Ausschuss.
Die dritte heutige Auskunftsperson im Hypo-U-Ausschuss ist gekommen, um Aktenschwärzungen des Finanzministeriums zu erklären. Der Kabinettsmitarbeiter von Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Philipp Abbrederis, sagte im Eingangsstatement zur Aktenanlieferung: "Die Vorarbeiten im Ministerium zur Aktenlieferung begannen Ende 2014. Eine Aktenlieferungsrichtlinie wurde als Arbeitsbehelf erstellt."
Er habe sich regelmäßig über den Stand der Vorbereitungen informiert, so Abbrederis. Das Finanzministerium habe auf Basis des gegebenen Rechtsrahmens danach getrachtet, möglichst umfangreich Akten anzuliefern - auch in Zusammenarbeit mit der Finanzprokuratur. Seine Aufgabe sei es gewesen, auf eine genaue Prüfung der Rechtslage zu achten und dass Schwärzungen so wenig wie möglich vorkommen.
Damit nur so wenig wie möglich geschwärzt werde, habe man auch den Verfassungsdienst des BKA und die Parlamentsdirektion kontaktiert - die Parlamentsdirektion habe die Einschätzung des Ministeriums nicht geteilt. Daher sei schlussendlich auch der VfGH so rasch wie möglich angerufen worden. Die Frage sei, ob schützenswerte Interessen Dritter bereits von der Behörde oder erst vom U-Ausschuss zu beachten seien.
(Quelle: salzburg24)
