Hofer meinte, eine Frühjahrswahl sei damit ac acta gelegt. Eine Nationalratswahl im Spätherbst 2017 oder Anfang 2018 wollte er aber nicht ausschließen und verwies auf die Landtagswahlen im Frühjahr 2018 und auf die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2018. Auch für Hajek ist in Sachen Wahlen nach dem Sommer alles offen.
"Nicht alles Eitel Wonne"
Hofer sieht mit der Einigung auf den Pakt zwar eine Verbesserung zum derzeitigen Zustand, aber bei weitem "nicht alles Eitel Wonne". Man habe zwar Zeit gewonnen, aber der Streit sei damit nicht automatisch abgesagt. Er erwartet weitere heftige Auseinandersetzungen, zumal über Details weiter geredet werden müsse, wie etwa über die Frage der Arbeitszeitflexibilisierung.
ÖVP-Handschrift beim Wirtschafts- und Sicherheitspaket
In einigen Punkten sieht Hofer in den bisher bekannten Plänen eine ÖVP-Handschrift - etwa beim Wirtschafts- und beim Sicherheitspaket oder auch bei der Studienplatzfinanzierung sei die SPÖ der ÖVP entgegen gekommen. Außerdem habe die SPÖ rote Markierungen wie die Forderungen nach Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie einer Wertschöpfungsabgabe für den Wahlkampf übrig gelassen. Insofern werde die ÖVP dieses Paket wohl eher verkraften können, meinte Hofer, obwohl die Diskussion über die Unterschrift unter den Pakt "die Fragmentierung der Partei" zeige. Auf der anderen Seite hält es der Politik-Berater für "unmöglich und undenkbar", dass aus der SPÖ auf breiter Front Kritik an dem Paket kommen wird, weil das Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) beschädigen würde.
Koalition laut Hajek gefestigt
Hajek sieht mit dem Pakt zwar die Koalition gefestigt. Allerdings habe sie nur dann gute Chancen, wenn die Menschen erkennen, dass er ihnen etwas bringt und die Sachen "Hand und Fuß" haben. Wenn es sich jedoch um einen faulen oder lauwarmen Kompromiss handeln sollte, dann hätte sich die Koalition schon den Mühlstein um den Hals gelegt. Wenn der Plan erfüllt wird, wovon Hajek ausgeht, wenn alle Minister unterschreiben, dann bringe er Sicherheit und Stabilität, aber weniger Flexibilität, weil ein klarer Fahrplan festgelegt sei.
Hajek glaubt aber auch, dass mit dem Pakt schon ein "casus belli" für Neuwahlen festgelegt ist. Wenn sich nämlich eine Partei nicht an den Plan halte, dann könne ihr die andere den Schwarzen Peter für Neuwahlen zuschieben.
Einigung der Koalition vorteilhaft für FPÖ
Außerdem stellt der Meinungsforscher die "gewagte Hypothese" auf, dass die Einigung der Koalition auch für die FPÖ von Vorteil sei. Die SPÖ wäre nämlich auf Neuwahlen gut vorbereitet gewesen und Kanzler Kern habe in den persönlichen Werten stark zugelegt. Außerdem hätte die FPÖ in einem Wahlkampf gegen Kern und auf ÖVP-Seite gegen Sebastian Kurz zu kämpfen gehabt. Und schließlich habe die FPÖ schon ein Jahr Präsidentschaftswahlkampf hinter sich und entsprechend leere Kassen.
Interessant wird nach Einschätzung Hajeks auch, wie sich die Bundesländer verhalten werden. Für ihn stellt sich die Frage, was die ÖVP macht, wenn die Bundesländer sagen sollten, "nicht mit uns". Insofern hänge das "Wohl und Wehe" der Koalition auch von den Bundesländern ab.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
