Bei massiven Verstößen gegen Verkehrsregeln in einem EU-Land könnte bald ein Fahrverbot in der ganzen Europäischen Union drohen. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten eine vorläufige Einigung, die sicherstellen soll, dass schwere Verkehrssünder künftig in allen Mitgliedstaaten zur Verantwortung gezogen werden – unabhängig davon, wo sie den Führerschein erworben haben.
Nach geltendem Recht dürfen EU-Länder, die den Führerschein nicht ausgestellt haben, Fahrverbote nur im eigenen Hoheitsgebiet durchsetzen. Die neue Regelung verpflichtet den Ausstellungsstaat nun unter bestimmten Voraussetzungen dazu, ein verhängtes Fahrverbot zu übernehmen und EU-weit durchzusetzen.
Formelle Bestätigung von EU-weitem Fahrverbot ausständig
Die Neuregelung soll insbesondere bei schweren Verstößen wie Trunkenheit am Steuer, erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen oder Unfällen mit Todesfolge greifen. Voraussetzung ist, dass der Mitgliedstaat des Verstoßes eine mindestens dreimonatige Fahrpause verhängt und alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Die Einigung muss noch formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat bestätigt werden.
(Quelle: apa)
