Am 16. Juni 2011 hatte die österreichische Justiz zum zweiten Mal die Auslieferung Aliyevs an Kasachstan wegen der dortigen Menschenrechtslage abgelehnt. Eine weitere Brüskierung Kasachstans durch "quasi demonstrative Untätigkeit der österreichischen Justizbehörden wäre sowohl international als auch von kasachischer Seite nicht nachvollziehbar und auch rechtsstaatlich mehr als problematisch", heißt es dem der "Presse" vorliegenden Mail zehn Tage später. Anfang Juli nahmen die österreichischen Behörden Ermittlungen gegen Aliyev wegen des Mordes an zwei kasachischen Bankmanagern und wegen Geldwäsche auf.
"Drastische Eskalation"
Die Intention der Mail sei gemäß "Presse" gewesen: "Österreich müsse die Strafverfolgung übernehmen, sonst würden drastische Folgen drohen". Wie die Tageszeitung aus dem Schreiben weiter zitiert: "Nach uns derzeit vorliegenden Informationen steht sogar zu befürchten, dass in den nächsten zwei Tagen eine dramatische Eskalation insofern eintreten könnte, als die Republik Kasachstan nicht nur erwägt, den bilateralen Botschafter aus Österreich abzuziehen, sondern die diplomatischen Beziehungen zu Österreich gänzlich abzubrechen und auch andere Staaten zu einer solidarischen Haltung gegenüber Österreich zu bewegen". Die Mail ende demnach mit: "Ich bitte Sie daher dazu beizutragen, dass weiterer Schaden von der Republik abgewendet werden kann."
OMV bezieht Öl aus Kasachstan
Die OMV bezieht Öl aus dem zentralasiatischen Staat. Auch diese Abhängigkeit wird in dem Schreiben laut "Presse" thematisiert. Das wirtschaftliche Potenzial Kasachstans sei von besonderem Interesse für die österreichische Wirtschaft - Kasachstan dagegen sei "auf Österreich definitiv nicht angewiesen".
Echtheit noch ungeklärt
Das Schreiben wurde der "Presse" zufolge von Aliyev Anfang Februar 2015 der Staatsanwaltschaft Wien vorgelegt. Ob das Schreiben echt ist, wurde bisher noch nicht geklärt. Roiss habe auf Anfrage der "Presse" gesagt, er könne sich nicht mehr an das Schreiben erinnern und schließe zumindest für sich persönlich aus, darauf reagiert zu haben. Lansky habe demnach eine Prüfung des Dokuments angekündigt.
Um die Auslieferung Aliyevs zu bewirken, soll Kasachstan auch schon 2010 interveniert haben. Damals berichtete der "Kurier", der damalige kasachische Botschafter habe die Leitung des OMV-Konzerns "auf inoffiziellem Wege" informiert, dass "die Angelegenheiten der Investitionssicherheit direkt vom bevorstehenden Beschluss des österreichischen Justizministeriums" in der Causa Aliyev abhängen werde. Der Diplomat bestritt die Vorwürfe.
Österreichische Firmen "schikaniert"
Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hatte bereits nach dem Ablehnen des ersten Auslieferungsantrags als Zeuge vor Gericht berichtet, dass österreichische Firmen in Kasachstan - darunter die OMV und die Voestalpine - "schikaniert" werden, weil sich Österreich gegen die Auslieferung Aliyevs weigere.
Alijev (52) wurde am Dienstag erhängt in seiner Einzelzelle in der Wiener Justizanstalt Josefstadt aufgefunden, wo er wegen Mordverdachts in U-Haft saß. Der studierte Ökonom und Mediziner war der ehemalige Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, bei dem er wegen eines angeblichen Putschversuches in Ungnade fiel. In dem Fall um die zwei ermordeten Banker wurde Aliyev (zwischenzeitlich: Shoraz) 2008 in Kasachstan in Abwesenheit bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt.
(APA)
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- Leiche nicht freigegeben
(Quelle: salzburg24)
