Er beobachte mit großer Skepsis die Diskussion rund um den Passus "regulatorische Zusammenarbeit" im Rahmen des geplanten transatlantischen Handelsabkommens der EU mit den USA (TTIP), so Faymann am Dienstag in einer Presseaussendung. Im geplanten Supergremium zur regulatorischen Kooperation sollen Gesetzesvorhaben frühzeitig mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass die nationalen Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können.
Dagegen äußert Faymann "massive Vorbehalte" und fordert von der EU-Kommission, endlich auf die Signale aus der Bevölkerung einzugehen: "Die Europäische Kommission sollte langsam verstehen, dass die massive Kritik an TTIP nicht geringer wird, wenn immer wieder neue Ideen auftauchen, die demokratiepolitisch bedenklich sind und nur Lobbyisten dienen", kritisiert Faymann.
(Quelle: salzburg24)
