"Die Presse" berichtet von der Abmachung von "maximal vier bis fünf Sondertransporten", die am Wochenende ausgelaufen sei. Laut einem - nicht näher genannten - Sprecher des deutschen Innenministeriums sei sie "für einige Tage verlängert worden" und "danach werde weiterverhandelt". Faymann-Sprecherin Susanna Enk bestätigte den Kontakt Faymann-Merkel am Wochenende. Die Sonderzug-Regelung "kann ich nicht als Gesprächsinhalt bestätigen", betonte sie allerdings.
Beide Politiker hätten darauf Wert gelegt, dass die Flüchtlinge "geordnet" und "mit Zügen als beste Lösung" nach Deutschland gebracht werden sollten. Zu den Angaben des von der "Presse" zitierte deutschen Innenministeriums-Sprecher sagte Enk: "Das sagt mir nichts. (...) Das kann man nicht so sagen." Es gebe eine laufende Abstimmung nicht nur zwischen den Regierungschefs Österreichs und Deutschlands in Sachen Flüchtlinge sondern auch der Innen- sowie der Verkehrsministerien.
In Deutschland mehren sich warnende Stimmen, wonach die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt seien. Am Wochenende hatte Verwirrung um Informationen geherrscht, wonach die Praxis der Sonderzüge nach Deutschland mit Montag eingestellt werden solle. Aus Berlin kam ein Dementi, und der Einsatz der Züge wurde tatsächlich fortgesetzt. Ein Sprecher des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere sprach von einer nicht näher präzisierten Verlängerung. Der Sprecher des österreichischen Innenministeriums, Alexander Marakovits, sagte Sonntagfrüh zur APA: Über das weitere Vorgehen ab Montag bestehe noch Unklarheit.
Am Montagvormittag wurde begonnen, rund 400 Menschen in eine Garnitur einsteigen zu lassen, die dann Richtung Deutschland ausfahren soll, teilte die Stadt Salzburg kurz vor 11.00 Uhr mit. Bereits am Sonntagabend hatte noch ein Zug den Hauptbahnhof mit rund 400 Reisenden verlassen. Die zum Notquartier umfunktionierte Bahnhofsgarage konnte dadurch geleert werden, einige Dutzend Menschen verbrachten die Nacht im Bahnhofsgebäude. Heute Vormittag wird die Garage wie bereits seit längerem geplant gründlich gereinigt und desinfiziert. Sie wird dann etwa ab 22.00 Uhr wieder für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen.
Seit den Morgenstunden gab es am Montag wieder starken Zustrom von Flüchtlingen zum Hauptbahnhof, bis zum späten Vormittag waren bereits 650 bis 700 Menschen angekommen. "Meine Informationen lauten, dass heute insgesamt zwei Sonderzüge nach Deutschland fahren sollen", sagte Thomas Kerschbaum, Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer, zur APA.
Stadt und Land Salzburg setzen gemeinsam konkrete Maßnahmen, um die Versorgung der Flüchtlinge an der Grenze zu Freilassing (Bayern) zu verbessern und einen "geordneteren" Grenzübertritt zu ermöglichen. Geplant ist auch ein Zelt für 160 Personen auf dem Areal, wo die Lastwagen vom Zoll abgefertigt werden. Das Zollamt soll vorübergehend in die Nähe des Flughafens übersiedeln.
Die Zollstelle an der Saalbrücke beim Grenzübergang Freilassing soll am Dienstag um 16.00 Uhr schließen und zur Zollstelle Flughafen in die Wilhelm-Spazier-Straße 2 verlegt werden. Dort gebe es auch eine Rampe für Lkws, erklärte Christian Blaschke, Sprecher von Landeshauptmann Haslauer, gegenüber der APA. Der Zoll werde die Frächter über die vorübergehende Umsiedelung informieren. In weiterer Folge könne dann das Zelt beim Grenzübergang aufgebaut werden. Noch werde geprüft, wie der Aufbau des Zeltes am besten funktioniert und woher es beschafft werden könne.
Bereits seit Sonntagabend wird der Warte- und Abfertigungsbereich an der Grenze auf Salzburger Seite verstärkt ausgebaut. Jener Bereich, in dem täglich mehrere hundert Flüchtlinge auf die Einreise nach Deutschland warten, wird mit Bauzäunen abgetrennt. Die Absperrungen und Zutrittskontrollen dienen laut dem gemeinsamen Einsatzstab von Stadt und Land "einer geordneten Lenkung der Flüchtlingsströme".
Geplant ist weiters, dass die organisierte Ausgabe von warmen Speisen und Getränken, die bisher im Freien stattfand, in das alte Zollamtsgebäudes und damit ins Trockene verlegt wird. Es wurden zusätzliche Kanal- und Wasseranschlüsse installiert. Die im Zollamtsgebäude befindlichen 150 Betten für Flüchtlinge sollen dann in dem Zelt aufgestellt werden. Möglicherweise werden auch mehrere Zelte errichtet. Zu dem Sanitärcontainer kommen bis Mittwoch noch fünf WC- und zwei Duschcontainer hinzu.
Alle Maßnahmen würden in den nächsten Tagen sukzessive umgesetzt, erklärte Blaschke. In die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge an der Grenze sind Polizei und Bundesheer, das Rote Kreuz und die Caritas miteingebunden. Kleiderspenden sollen nicht mehr direkt an die Grenze gebracht werden. "Kleidung und Decken sind ausreichend vorhanden", sagte Blaschke. Die Einsatzleitung bedankte sich am Montag bei allen freiwilligen Helfern für ihren Einsatz und die große Spendenbereitschaft. Aus logistischen Gründen sei auch eine Anlieferung von Lebensmitteln durch Privatpersonen an der Grenze zu Freilassing nicht mehr nötig und möglich, hieß es.
(Quelle: salzburg24)
