Nach den gescheiterten Asyl-Gipfeln in Wien und Brüssel betonte Faymann am Samstag, dass in Österreich 40.000 Betreuungsplätze für Flüchtlinge zu schaffen sind. In den Bundesländern wurde bereits "deutlich mehr als im Vorjahr" organisiert, weitere werden aber noch benötigt. Ein Problem seien die Zelte und die "Überfüllung" der Erstaufnahmestelle Traiskirchen, letzteres sei "humanitär schrecklich", räumte der Kanzler ein.
Die Problematik könne weder von den Gemeinden noch vom Bund alleine bewältigt werden: "Es geht nur gemeinsam." Es "werden und müssen" mehr Betreuungsplätze entstehen: "Die Frage ist wie, darüber haben wir gestritten", berichtete Faymann noch aus der Sitzung am Mittwoch mit den Landeshauptleuten. Grundsätzlich leiste die Regierung aber eine "sehr gute Arbeit".
Überhaupt betonte der SPÖ-Vorsitzende, dass man unterschiedliche Meinungen "zugeben" soll. Man werde jedoch gemeinsam regieren und gemeinsam nach Lösungen suchen, versprach er. In den nächsten Tagen soll es ja eine allgemeine Aussprache mit dem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geben. Laut Faymann gebe es ohnehin mehrere gemeinsame Termine, bei denen man miteinander reden werde. Er wehrte sich gegen die "diebische Freude" mancher, die jedes Treffen zu einem Krisentreffen "hochstilisieren" würden.
Dass die ÖVP-Vertreter eine unterschiedliche Meinung haben, kommentierte Faymann so: "Wir sind zwei verschiedene Parteien." Manchmal funktioniere die menschliche Zusammenarbeit besser, mal schlechter. Die Bevölkerung habe aber viel eher ein Recht darauf zu erfahren, was die Bundesregierung etwa in der Asylfrage plant.
Unterschiedliche Meinungen gestand der Parteichef auch innerhalb seiner SPÖ zu. "Zweifel" gebe es nur "von einigen", die sofort eine große Öffentlichkeit bekommen würden. Angesichts von 200.000 Mitgliedern dürfe es in der SPÖ auch 15 verschiedene Meinungen geben. "Ich fühle sehr viel Unterstützung", hielt er fest. Zeitungen könnten immer ein paar Leute finden, die unterschiedlicher Meinung sind, dies müsse die Partei auch aushalten.
In Anlehnung an die Bezeichnung "Grexit", erklärte die FPÖ, Österreich brauche "dringend den Fayxit", denn Faymann habe seine "Regierungsunfähigkeit einmal mehr bestätigt". Weder auf die Krise in Griechenland, noch beim Thema Flüchtlinge habe Faymann eine Antwort, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er forderte am Samstag außerdem die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Dies wäre aufgrund des "Kriminaltourismus" notwendig.
Zu ebendiesem Thema hielt Faymanns Sprecherin indes fest, dass sich der Bundeskanzler eine verstärkte Kontrolle und Überwachung des Grenzraums vorstellen kann. Es gehe dabei nicht um die Schleierfahndung.
(Quelle: salzburg24)
