US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen "Krieg" in den Vereinigten Staaten eingestimmt. Die USA stünden in einem "Krieg von innen", sagte Trump am Dienstag vor führenden Vertretern der Streitkräfte auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington. Er warf "radikalen linken Demokraten" vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben.
Das Militär müsse den "Feind im Inneren" bekämpfen, sagte Trump weiter. Er verwies auf ein kürzlich unterzeichnetes Dekret zum Aufbau einer "schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann". Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerate.
Trump hat das Militär bereits in US-Städten wie Los Angeles oder Washington eingesetzt, die von der Demokratischen Partei regiert werden. Kürzlich ordnete der Präsident zudem einen Einsatz der Nationalgarde in Portland im Nordwesten der USA an. Er begründet dies mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE. Gegen den Einsatz wehren sich die Stadt und der US-Staat Oregon juristisch.
Armee ideologische Kehrtwende verordnet
Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verordneten der Armee überdies eine ideologische Kehrtwende. Die Streitkräfte müssten "Jahrzehnte des Niedergangs" rückgängig machen, sagte Hegseth. Alle Programme für Gleichstellung und gegen Diskriminierung würden rückgängig gemacht, bekräftigte der Pentagonchef. "Wir erwecken den Kriegergeist neu", fügte Trump hinzu.
Hegseth sagte, zum "ideologischen Müll" gehörten Beförderungen aufgrund von Hautfarbe und Geschlecht. "Wenn das bedeutet, dass sich für einige Kampfaufgaben keine Frauen qualifizieren, dann sei es so", betonte er.
Trump schwor die Befehlsträger überdies auf alte Kriegszeiten ein. "Wir haben den Ersten Weltkrieg gewonnen, wir haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen, wir haben alles dazwischen und alles davor gewonnen", sagte der Präsident. "Wir haben nur gewonnen, und dann sind wir auf gewisse Weise 'woke' geworden", sagte der Republikaner.
Trump bezeichnet sich immer wieder als Präsident des "Friedens". Kürzlich hatte er Hegseth allerdings in "Kriegsminister" umbenannt und dies mit der angespannten Lage im In- und Ausland begründet.
Für Trump Friedensnobelpreis-Versagung "Beleidigung" für die USA
Zehn Tage vor Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers beanspruchte Trump außerdem die Auszeichnung erneut für sich. Alles andere wäre "eine Beleidigung" für die Vereinigten Staaten. Er wolle die Auszeichnung allerdings nicht für sich selbst, fügte er hinzu. Vielmehr sollten die USA den Nobelpreis bekommen.
Trump sagte, er werde immer wieder gefragt, ob er für seine Verdienste den Nobelpreis erhalten werde. "Absolut nicht", antwortete er dann. "Sie werden ihn irgendeinem Typen geben, der verdammt noch mal nichts gemacht hat", beschwerte sich der Republikaner. Womöglich gehe der Preis in diesem Jahr an einen Schriftsteller, der "ein Buch über die Denkweise von Donald Trump geschrieben hat und was nötig war, um die Kriege zu beenden".
Trump behauptet immer wieder, er habe seit seinem erneuten Amtsantritt im Jänner sieben Kriege beendet. Er nennt unter anderem die Konflikte zwischen Indien und Pakistan, Ägypten und Äthiopien sowie zwischen Serbien und dem Kosovo.
Trump war in den vergangenen Jahren mehrfach für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Unter anderem rief der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu das Nobelpreiskomitee in Oslo auf, dem US-Präsidenten die Auszeichnung zu verleihen. Er begründete dies mit Trumps Bemühungen um ein Ende des Gazakriegs.
(Quelle: apa)
