"Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition ist in allen Demokratien ein Problem. Das auch schwierig sein kann, wo es auch heikle Momente geben kann. Diese Erfahrungen haben viele europäische Länder gemacht", sagte Fischer. Es seien auch noch viele Schritte notwendig, "manche Schritte werden schwierig sein - auch für Serbien", so der Bundespräsident vor einem großen Medienandrang.
Der zu mehr als 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo war nach dem Kosovo-Krieg 1998/1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. 2008 erklärte sich die frühere serbische Provinz einseitig für unabhängig. Mehr als 110 Staaten - darunter 23 von 28 EU-Staaten - erkannten mittlerweile die Unabhängigkeit völkerrechtlich an, Serbien jedoch nicht.
Die EU vermittelt seit Jahren zwischen den beiden Nachbarn. Ein Ende August erzielter Durchbruch sorgte jedoch für zunehmende Spannungen in Prishtina. Die nationalistische Opposition blockiert seit Wochen das Parlament. Durch den Einsatz von Tränengas will sie die Regierung an Sitzungen und damit an der unter EU-Vermittlung vereinbarten Bildung einer serbischen Gemeinschaft im Nordkosovo hindern.
Angesichts der Tumulte im Parlament will sich Jahjaga nach Absprache mit der Regierung und der Opposition jetzt ans Verfassungsgericht wenden. Dieses soll prüfen, ob die mit Belgrad im August vereinbarten Punkte - wie die weitgehende Autonomie serbischer Gemeinden - mit der kosovarischen Verfassung einhergehen.
Das Treffen fand einen Tag nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo statt. "Das ist dem Kosovo nicht in den Schoß gefallen", wies Fischer auf die Bemühungen des Landes hin. Wirtschaftliche Bemühungen seitens Österreichs würden "stark" unterstützt werden, wenn der Kosovo Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und keine Korruption in der Wirtschaft garantieren könne. Mit dem Bundespräsidenten sind neben Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) auch Vertreter von 25 österreichischen Firmen mitgereist.
(Quelle: salzburg24)
