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Flüchtlinge: Wiener Stadtregierung hält Klausur ab

Veröffentlicht: 04. April 2016 10:44 Uhr
Die Wiener Stadtregierung hat sich am frühen Montagvormittag für eine Klausur im Rathaus zurückgezogen. Das Thema Flüchtlinge und die damit verbundene Mindestsicherungsdebatte stehen im Mittelpunkt des nicht medienöffentlichen Arbeitstreffens, das um 9.00 Uhr begann. Statements von Rot-Grün gegenüber Journalisten hatte es unmittelbar vor Start der Sitzung nicht gegeben.

An der Klausur nehmen neben allen Stadträten auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) teil. Letztere hatte Ende vergangener Woche gegenüber der APA angekündigt, dass man sich in Sachen Herausforderungen und Grundsatzfragen in Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung austauschen werde - wobei sie die Pläne Oberösterreichs, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu kürzen, scharf kritisierte.

Damit ist Vassilakou auf Linie mit Bürgermeister Häupl, der sich ebenfalls und wiederholt gegen Kürzungen ausgesprochen hat. Dem Vernehmen nach will sich die Wiener Regierung in der Klausur u.a. eine Strategie zurechtlegen, wie man gegen das oberösterreichische Vorhaben vorgehen kann - eventuell auch mit rechtlichen Mitteln.

Das Regierungstreffen soll den ganzen Tag dauern. Mit Informationen über Ergebnisse sei am heutigen Montag nicht mehr zu rechnen, hieß es aus dem Rathaus.

(Quelle: salzburg24)

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