"Natürlich ist es auch abseits von Grenzübergängen notwendig, das Land mit Zäunen zu schützen, damit die illegale Schleppermafia ihrem mörderischen Geschäft nicht nachgehen kann", sagt Strache in einem Interview für die Montag-Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" auf die Stacheldrahtzäune angesprochen. Den Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), den Flüchtlingen einen legalen Fluchtweg nach Europa zu ermöglichen, lehnt der FPÖ-Chef ab. "Wir können nicht sagen, die Völkerwanderung wird legalisiert."
NEOS-Chef Matthias Strolz fordert angesichts der Entwicklungen der vergangenen Tage einen Flüchtlingsgipfel in Österreich. Ihm sei angesichts der Lage, "wo Menschen in unseren Vorgärten krepieren" nicht klar, "auf was wir warten". Beim Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung werden die NEOS mitstimmen, kündigte Strolz an.
Sondersitzung am Dienstag
Am Dienstag findet eine Sondersitzung statt, bei der der entsprechende Initiativantrag der Regierung eingebracht und dem Ausschuss zugewiesen wird. Beschlossen wird das Gesetz am 23. September. Seine Fraktion werde den Beschluss mittragen, weil die Bundesländer in dieser Frage zu keiner Lösung kommen "konnten oder wollten", erklärte Strolz am Montag vor Journalisten.
(APA)
(Quelle: salzburg24)