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Flüchtlingskrise: Soll Österreich Grenzzäune errichten?

ABD0013_20150825 - Eine zerrissene Europaflagge h?ngt am 24.08.2015 in einem Nachbau des bulgarischen Grenzzauns, den das K?nstlerkollektiv Captain Borderline in D?sseldorf (Nordrhein-Westfalen) aufgestellt hat. Die Installation macht auf die kilometerlangen Grenzz?une aufmerksam, mit denen die EU ihre Au§engrenzen gegen Fl?chtlinge sichert. Foto: Marius Becker/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Veröffentlicht: 31. August 2015 11:10 Uhr
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache will nach dem Vorbild Ungarns Grenzzäune errichten. Können Grenzzäune das Flüchtlingsproblem lösen? Oder würde Österreich damit eher egoistisch statt solidarisch agieren? Eure Meinung ist gefragt. Stimmt ab in unserem #Meinungscheck.

"Natürlich ist es auch abseits von Grenzübergängen notwendig, das Land mit Zäunen zu schützen, damit die illegale Schleppermafia ihrem mörderischen Geschäft nicht nachgehen kann", sagt Strache in einem Interview für die Montag-Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" auf die Stacheldrahtzäune angesprochen. Den Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), den Flüchtlingen einen legalen Fluchtweg nach Europa zu ermöglichen, lehnt der FPÖ-Chef ab. "Wir können nicht sagen, die Völkerwanderung wird legalisiert."

NEOS-Chef Matthias Strolz fordert angesichts der Entwicklungen der vergangenen Tage einen Flüchtlingsgipfel in Österreich. Ihm sei angesichts der Lage, "wo Menschen in unseren Vorgärten krepieren" nicht klar, "auf was wir warten". Beim Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung werden die NEOS mitstimmen, kündigte Strolz an.

Sondersitzung am Dienstag

Am Dienstag findet eine Sondersitzung statt, bei der der entsprechende Initiativantrag der Regierung eingebracht und dem Ausschuss zugewiesen wird. Beschlossen wird das Gesetz am 23. September. Seine Fraktion werde den Beschluss mittragen, weil die Bundesländer in dieser Frage zu keiner Lösung kommen "konnten oder wollten", erklärte Strolz am Montag vor Journalisten.

(APA)

(Quelle: salzburg24)

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