Bereits am Sonntagabend hatte der "Krone"-Journalist Claus Pandi den Inhalt der Vereinbarung auf Twitter veröffentlicht. Die beiden Parteien legen darin unter anderem fest, "regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen" auszutauschen und wollen zudem "den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren". Auch im Bereich "Wirtschaft, Handel und Investitionen" will man sich gegenseitig unterstützen.
"Ehrziehung im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude"
Interessant ist vor allem auch Punkt sechs der insgesamt zehnteiligen Vereinbarung. Hier erklären FPÖ und Einiges Russland bei "Jugend-, Frauen-, Bildung-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen" zusammenarbeiten zu wollen und zwar mit dem Ziel der "Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude".
Bei der Formulierung "Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus" handelt es sich um eine klassische Formulierung, die sich bei "Einiges Russland" immer wieder findet. Der bekannte sowjetische Erziehungswissenschafter Nikolai Boldirew veröffentlichte 1946 zudem ein Buch mit dem Titel "Die Erziehung der jungen Generation im Geiste des sowjetischen Patriotismus".
Unterzeichnet wurde der Text "in Moskau, am 19. Dezember" von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einerseits und Sergej Schelesnjak , stellvertretender Sekretär des Generalrates von Einiges Russland, andererseits. Schelesnjak ist in der Putin-Partei für internationale Kontakte zuständig und steht seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland auf der EU-Sanktionsliste. Das Präsidium des Generalrates von Einiges Russland hat dem Abschluss der Vereinbarung bereits am 28. November und damit vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich zugestimmt.
Vertrag für fünf Jahre gültig
Gültig ist der Vertrag demnach zunächst für fünf Jahre, wobei sich dieser Zeitraum "für die nachfolgenden 5-jährigen Zeiträume automatisch verlängert, bis eine der Seiten die andere Seite im Voraus, mindestens 6 Monate vor dem Ablauf der entsprechenden Gültigkeitsdauer, schriftlich über ihre Absicht benachrichtigt, die Vereinbarung zu beenden".
Der frühere Europa-Mandatar der FPÖ, Andreas Mölzer, sieht die Kontakte seiner Partei zur Putin-Partei "Einiges Russland" "sehr positiv". Im Gespräch mit der APA meinte Mölzer, die FPÖ sei die einzige Partei, die gute Kontakte zu allen Staatsvertrags-Signatarmächten habe. Das gelte sowohl für Russland unter Wladimir Putin als auch für die USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump, für die "Brexit-Briten" und auch Frankreich, wo Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt werden könnte.
Muss nicht alles gut heißen, was in Russland geschieht
Mölzer betonte, dass man nicht alles gut heißen müsse, was in Russland geschehe. Als Beispiel nannte der Herausgeber des rechten Magazins "Zur Zeit" etwa die Tendenzen zu einem autoritären Führungsstil unter Wladimir Putin. Die FPÖ versuche aber, die russischen Positionen zu verstehen, verteidigte Mölzer die Initiative der FPÖ-Führung.
Das Vorgehen Russlands in Syrien wollte Mölzer nicht beurteilen, weil ihm dazu das Hintergrundwissen fehle. Zur Erklärung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dass Dank der Russen Aleppo vom IS befreit worden sei, meinte Mölzer, dabei handle es sich wohl um eine "Überinterpretation". Er nimmt an, dass man damit die russische Position unterstützen wolle, wonach eine Lösung in Syrien nur mit Präsident Bashar al-Assad möglich sei.
Dass es der FPÖ bei ihren Kontakten nach Moskau um Geld gehen könnte, kann sich Mölzer nicht vorstellen. Derartige Gerüchte würden wohl daherrühren, dass der französische Front National über Vermittlung einer russischen Bank Geld bekommen habe.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
