Die jeweilige Eintragungswoche selbst wird erst nach Einbringen des Einleitungsantrags festgelegt, notwendig sind dafür gut 8.000 Unterschriften. Nicht nur das "Don't smoke"-Volksbegehren hat diese Hürde schon locker genommen, sondern auch das neue Frauenvolksbegehren. Seit 12. Februar werden Unterstützungserklärungen gesammelt, bis zum gestrigen Montag hätten mehr als 80.000 unterschrieben, sagte Sprecherin Andrea Hladky auf APA-Anfrage. "Wir sind wirklich überwältigt", der Zustrom sei ungebrochen. Bis zum Weltfrauentag am 8. März will man die 80.000 noch verdreifachen. "Jede Stimme zählt für uns."
22.000 Unterstützungs-Unterschriften für "Asyl europagerecht umsetzen"
Seit Ende Jänner kann man außerdem Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen" abgeben, das mehr Solidarität bei der Asylfinanzierung in der EU zum Ziel hat. Aktuell habe man schon fast das Dreifache der notwendigen Unterstützungserklärungen beisammen, Stand am heutigen Dienstag seien es etwas mehr als 22.000, erklärte Anatolij Volk, einer der Initiatoren, gegenüber der APA. Wie lange man noch sammeln wird, habe man noch nicht entschieden.
Die abgegebenen Unterstützungserklärungen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren. Für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat braucht ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
