Die Zahl aller politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge betrug dem Bericht zufolge seit Jahresbeginn mehr als 1.800. Demnach legten Neonazis und Asylgegner in diesem Jahr schon 78 Mal Feuer, sieben Tötungsdelikte wurden gezählt.
Verfassungsschutz beobachtet Identitäre Bewegung
Im rechtsextremen Spektrum habe vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte zudem "die Widerstandsrhetorik zugenommen", schrieb das Ministerium dem Bericht zufolge in seiner Antwort weiter. Das gelte besonders für die "Identitäre Bewegung Deutschland", die zuletzt mit Aktionen gegen "Migrantengewalt" auf sich aufmerksam machte. Sie wird seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet. Ehemalige Mitglieder der NPD oder neonazistische Kameradschaften hätten sich den "Identitären" angeschlossen.
20 Rechtsextremisten als "Gefährder" eingstuft
Trotz der massiven Zunahme rechter Gewalt stufen die Behörden dem Bericht zufolge nur 20 Rechtsextremisten als "Gefährder" ein. Zum Vergleich: Deutschlandweit sind 520 islamistische Gefährder registriert. Das sei "nicht verständlich", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem "Spiegel": "Da klafft im rechten Bereich ein gewaltiges Loch zwischen der Anschlagswirklichkeit und der Zahl derer, die man real im Fokus hat."
(APA/ag.)
(Quelle: salzburg24)
