"Ich bin der dritte österreichische Finanzminister, der mit dem selben bayerischen Finanzminister einen Vergleich versucht", sagte Schelling am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Er persönlich habe diesen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Details nannte Schelling nicht. Die Bayern haben das Angebot als nicht akzeptabel ausgeschlagen.
"Wir sind so auseinandergegangen, dass sie uns einen Vorschlag machen", so Schelling. "Das war vor vier, fünf Monaten. Ich warte noch heute." Schelling zweifelt deshalb an der Ernsthaftigkeit von bayerischer Seite. Dies sei ein Politikum. "Es soll ja auch Menschen geben, die Ministerpräsident werden wollen", sagte er offenbar auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder gemünzt.
Der Streit geht um Milliardensummen, die die BayernLB während ihrer Mehrheitseigentümerschaft in die Hypo gesteckt hatten. Aus Sicht der Bayern sind das klassische Kredite. Die selber mehrheitlich staatliche BayernLB pocht deshalb auf Rückzahlung. Österreich wertet die gut 2,4 Mrd. Euro als Eigenkapitalersatz, demnach nicht rückzahlbar. Die BayernLB hat für die Summe erst in der diese Woche vorgestellten Bilanz 2014 ein milliardenschweres Ausfallsrisiko verbucht.
Für Aussagen des heutigen deutschen Bankenverbandschefs Michael Kemmer, der Österreich wegen des Heta-Zahlungsmoratoriums mit Griechenland verglichen hatte, fehlt Schelling jedes Verständnis. Wenn Leute wie Kemmer jetzt sagten, "ihr seid wie Argentinien, dann sage ich er ist Teil des Desasters", sagte der Minister in Richtung Kemmer. Kemmer war Jahre Finanzvorstand der BayernLB gewesen - am Tag der Hypo-Notverstaatlichung sogar Vorstandschef, wo er gleich darauf sein Amt zur Verfügung stellen musste. Schelling meinte, da fühlten sich wohl Täter als Opfer.
(Quelle: salzburg24)
