Veröffentlicht: 27. Oktober 2015 13:04 Uhr
35 Autobesitzer, die ihre Gebrauchtwagen selbst importiert und dafür in Österreich zu viel NoVA (Normverbrauchsabgabe) bezahlt haben, wollen ihr Geld zurück und drohen nun mit einer Klage gegen die Republik Österreich. Das berichtet das "WirtschaftsBlatt" am Dienstag.
Dass der Strafzuschlag bei der NoVA wegen eines höheren CO2-Ausstoßes ein Handelshemmnis ist und gegen europäisches Recht verstößt, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Jahr 2011 festgestellt. Der österreichische Fiskus kassierte aber weiter und argumentiert nun, dass es für Steuerrückzahlungen zu spät sei, weil die Berufungsfristen bereits abgelaufen seien. Insgesamt geht es um 85.000 Euro, heißt es in dem Bericht.
(Quelle: salzburg24)
