HIER erfahrt ihr die Eckpunkte zur geplanten EU-Asylreform. "Das könnte tatsächlich Bewegung in die Sache bringen", erklärte die Salzburger Migrationsforscherin Kyoko Shinozaki gegenüber S24.
FPÖ unzufrieden mit Asylreform
"’Statt energisch den Außengrenzschutz voranzutreiben’, fantasiere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ‘erneut von Umsiedelungen der Migranten in Europa’”, kritisierte Haider. Besonders bedrohlich sei das von der Kommission als "Krisensituation" bezeichnete Szenario. Damit könnten nicht nur anerkannte Flüchtlinge in der EU verbleiben, sondern auch "Personen, die sich in einer irregulären Situation befinden", so Haider. "Angesichts des völlig ungebremsten Bevölkerungswachstums in Afrika und im Nahen Osten ist mit einer dauernden 'Krisensituation' zu rechnen. Damit kann wie bisher jeder in Europa bleiben", erklärte Haider in einer Aussendung.
Ruf nach Humanität
Mit dem EU-Migrationspaket würden "noch mehr Mauern hochgezogen und Zäune verstärkt", kritisierte unterdessen Geddie. Das Leid Tausender Menschen, die auf den griechischen Inseln oder in Gefangenenlagern in Libyen festsitzen, werde dadurch nicht gelindert. Auch würden jene Länder, "in denen Menschen, die Sicherheit suchen, zuerst ankommen", nicht ausreichend unterstützt. Zwar sei das Versprechen, Verstöße an den Grenzen stärker zu überwachen, ein positiver Schritt, sagte die Vertreterin von Amnesty International. Dennoch würde das nicht wettmachen, "dass der Pakt weiterhin auf Abschreckung, Internierung in Lagern und an der menschenrechtsfeindlichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten setzt."
Hoffnung auf Bewegung
Die Südwind-Migrationsexpertin Andrea Ben Lassoued äußerte unterdessen die Hoffnung, dass nun Bewegung in die Debatte komme. "Wir brauchen dringend ein faires Migrations- und Verteilungssystem innerhalb Europas mit klar definierten Wegen für legale Migration. Es kann nicht sein, dass die Länder an den Außengrenzen der EU alleine gelassen werden", erklärte Ben Lassoued. Es brauche schnelle und faire Asylverfahren unter Einhaltung menschenrechtlicher Standards. Alle EU-Länder müssten sich im Rahmen fairer Verteilungsmechanismen solidarisch und verantwortlich zeigen. "Es gibt viele Städte und Gemeinden, die ihre Bereitschaft signalisiert haben, Schutzsuchende aufzunehmen. Darauf muss der europäische Asyl-und Migrationspakt aufbauen", forderte Ben Lassoued.
(Quelle: apa)
