Noch nicht fix ist, ob das mit der Gewerbeordnung verbundene One-Stop-Shop-Verfahren ebenfalls beschlossen werden kann. Die Grünen lehnen es ab, die Freiheitlichen überlegen noch. Sollte es hier zu keiner Verständigung kommen und damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht werden, soll nur die Gewerbeordnung verabschiedet werden.
Einfachere Anmeldung für freie Gewerbe
Das Wirtschaftsministerium von ÖVP-Politiker Harald Mahrer will am heutigen Montag der SPÖ einen aktualisierten Gesetzestext zur Gewerbeordnung zukommen lassen, wo eine vereinfachte Anmeldung freier Gewerbe online eingebaut ist. Am morgigen Dienstag sind dann neuerliche Gespräche aller sechs Parteien geplant.
Ökostrom-Novelle wieder Thema
Wieder zum Thema wird auch die Ökostrom-Novelle, die ebenso wie die Gewerbeordnung seit Monaten im Parlament festhängt. Laut Schieder finden hier heute und morgen noch Gesprächsrunden statt. Auch hier mangelt es bisher an einer notwendigen Verfassungsmehrheit. Gesprochen wird in dieser Materie derzeit nur mit den Grünen. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte die Novelle noch kurzfristig auf die Tagesordnung einer der Sitzungen am Mittwoch oder Donnerstag gelangen.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
