Einen Rechtsanspruch soll es nicht nur auf soziale Dienstleistungen und Gesundheitsleistungen geben, sondern auch auf Pflegekarenz, Pflegeteilzeit, einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie auf den Papa-Monat. Eine weisungsfreie Sozialanwaltschaft soll bei der Durchsetzung von Rechten unterstützen.
Als "Einkommen zum Auskommen" fordern die Grünen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bei 14-monatiger Auszahlung und jährlicher Valorisierung. Das Grüne Pensionsmodell besteht aus einer aus Steuern finanzierten, existenzsichernden Grundpension von circa 850 Euro monatlich. Dazu kommt eine Versicherungspension aus Beiträgen, die nach versicherungsmathematischen Regeln berechnet wird. Beide Pensionsteile sind durch eine Höchstpension gedeckelt, eine freiwillige Höherversicherung ist möglich.
Die Sozialversicherungen wollen die Grünen zusammenlegen und deren Leistungen vereinheitlichen. Die derzeit insgesamt knapp 40 Träger verursachen nach Ansicht der Grünen "unnötige Kosten" und schaffen Privilegien für Einzelne.
Zum Abschluss des ersten Tages des Bundeskongresses setzte sich der Salzburger Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger gegen Bildungssprecher Harald Walser als neues Mitglied des Grünen Bundesvorstands durch. Er folgt auf den in die Vorarlberger Landesregierung gewechselten Johannes Rauch, der mit Blumen, grüner Stirnlampe, Skitourenwachs und einer Flasche Schnaps verabschiedet wurde.
(Quelle: salzburg24)
