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Grüne und CDU in Baden-Württemberg über Koalition einig

CDU-Landeschef Strobl mit Grünen-Ministerpräsident Kretschmann
Veröffentlicht: 29. April 2016 11:08 Uhr
Grüne und CDU haben sich im deutschen Bundesland Baden-Württemberg bei ihren Koalitionsverhandlungen im Wesentlichen geeinigt. Das verlautete am Freitag aus Verhandlungskreisen. Am Montag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) könnte dann Mitte Mai wiedergewählt werden.

Die Parteien einigten sich den Angaben zufolge unter anderem auf ein Investitionsprogramm von 500 Millionen Euro für Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen. In den kommenden fünf Jahren sollen demnach zudem 1.500 Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Verhandelt wird noch über den Zuschnitt der Ressorts in der künftigen Landesregierung.

Am Sonntagabend soll die große Koalitionsrunde der beiden Parteien zusammenkommen, um den Koalitionsvertrag endgültig zu besiegeln. Am Montag soll das Abkommen vorgestellt werden. Danach muss die Basis von CDU und Grünen noch auf Parteitagen Grünes Licht für die Zusammenarbeit geben. Am 12. Mai soll Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Bei der Landtagswahl Mitte März waren die Grünen um den populären Kretschmann klar stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die bisherige grün-rote Koalition verlor aber ihre Mehrheit im Landtag.

Ein Regierungsbündnis aus Grünen und CDU unter Führung der Grünen als stärkerer Kraft wäre in Deutschland auf Landesebene eine Premiere. Bisher gab es lediglich schwarz-grüne Landesregierungen unter CDU-Führung. Dies ist derzeit etwa in Hessen der Fall.

(Quelle: salzburg24)

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