Das Parlament in Kiew hatte das Verfassungsgericht Mitte Juli angerufen, um überprüfen zu lassen, ob eine begrenzte Selbstbestimmung für die Rebellengebiete im Osten des Landes mit der Verfassung vereinbar ist. Das Reformprojekt stieß bei zahlreichen ukrainischen Abgeordneten auf Vorbehalte. Der Plan ist aber Teil der im Februar im weißrussischen Minsk ausgehandelten Vereinbarungen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin.
Die USA und die Europäische Union hoffen unter anderem, dass mehr Autonomie die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine besänftigen könnte. Allerdings weisen die Rebellen die Vorschläge als unzureichend zurück.
Nach Angaben eines Abgeordneten in Kiew soll die zweite von drei Abstimmungen im Parlament über die Verfassungsänderung bis Ende August stattfinden. Nötig ist letztlich eine Zweidrittelmehrheit. Poroschenko sprach am Freitag nach der Gerichtsentscheidung von "einem wichtigen Schritt, der uns bedeutenden Änderungen für den Staat näherbringt".
Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab unterdessen einen weiteren Milliardenkredit an Kiew frei. Der IWF kündigte an, dem Land eine weitere Tranche in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar (1,55 Mrd. Euro) zu überweisen. Der Ukraine droht u.a. wegen des militärischen Konflikts mit Separatisten der Staatsbankrott. Der Währungsfonds hatte der ukrainischen Regierung im März eine Kreditlinie von insgesamt 17,5 Mrd. Dollar eingeräumt und eine erste Tranche von fünf Mrd. Dollar umgehend ausgezahlt.
Die USA weiteten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt ihre Sanktionen gegen Russland aus. Das Finanzministerium in Washington kündigte am Donnerstag an, die US-Guthaben von rund zwei Dutzend Institutionen und Einzelpersonen einzufrieren und US-Bürgern Transaktionen mit ihnen zu verbieten. 13 der Betroffenen wurden demnach wegen Unterstützung bei der Umgehung bereits bestehender Sanktionen mit Strafmaßnahmen belegt. Weiters wurden Vertreter der russischen Rüstungsindustrie sowie fünf Hafenbetreiber auf der Halbinsel Krim, die Russland von der Ukraine annektiert hat, auf die Liste gesetzt.
Die prorussischen Rebellen kämpfen seit April 2014 im Osten der Ukraine gegen die Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Freiwilligenbataillone. Trotz des Minsker Friedensplans halten die Kämpfe weiterhin an. Seit Donnerstag wurden bei Gefechten zwischen Armee und Rebellen vier Zivilisten und drei ukrainische Soldaten getötet.
Insgesamt wurden im Ukraine-Konflikt bereits mehr als 6.800 Menschen getötet. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen aktiv zu unterstützen. Die russische Regierung weist dies zurück.
(Quelle: salzburg24)
