Weder Sobotka selbst noch seine Sprecherin waren am Montagvormittag erreichbar, um abzuklären, ob er bei seiner ablehnenden Haltung bleibt. Gegenüber dem "Kurier" hat der Innenminister Sonntagabend nochmals bekräftigt, dass er nur das mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ausverhandelte Sicherheitskapitel, nicht jedoch das gesamte Paket unterschreiben will. "Kern kann sich nicht aussuchen, wer von der ÖVP was unterschreibt", sagte Sobotka der Zeitung.
Wolfgang Sobotka beim ÖVP-Vorstand
Und weiter: "Große Vereinbarungen werden in der Regel so gemacht, dass die Chefverhandler unterschreiben, dann werden sie von den entsprechenden Gremien beschlossen und danach umgesetzt." Mit den Thema beschäftigt sich am Vormittag auch der ÖVP-Vorstand, in dem Sobotka so wie andere Minister allerdings nicht vertreten ist.
Das Thema Unterschriftenleistung werde in der Vorstandssitzung beschlossen, so Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Ob Sobotka unterzeichnen wird, sei dessen persönliche Entscheidung, die er mit Mitterlehner klären werde. "An der Unterschrift sollte es nicht scheitern." Insgesamt hielt er fest: "Es geht weiter und das ist gut so." Jetzt will er sich alles gut anschauen. Nun sei entscheidend, dass der Stillstand überwunden sei und es zu Umsetzung komme, so Leitl.
ÖVP-Minister wollen gesamtes Paket unterschreiben
Im Gegensatz zu Sobotka haben die anderen ÖVP-Minister schon signalisiert, den gesamten Pakt zu unterschreiben. Familienministerin Sophie Karmasin ließ ausrichten, dass sie "natürlich" den Pakt unterschreiben werde, wenn die Partei-Gremien zuvor zugestimmt haben. "Es spricht nichts dagegen", erklärte Karmasins Sprecherin auf APA-Anfrage.
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter kündigte an, das gesamte Paket mitzutragen. Auch er betonte nach Angaben seiner Sprecherin, dass der Parteivorstand zuvor zustimmen müsse. Rupprechter werde jedenfalls die Linie der ÖVP einhalten. Justizminister Wolfgang Brandstetter ließ über seine Sprecherin ausrichten, dass er "selbstverständlich" unterschreiben werde. Und auch Außenminister Sebastian Kurz wird dem Vernehmen nach seine Unterschrift unter den Pakt setzen. Finanzminister Hans Jörg Schelling, Staatssekretär Harald Mahrer und Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner haben das überarbeitete Koalitionsabkommen ausverhandelt.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
