Jarolim "empfiehlt" Mikl-Leitner Änderungen in ihrem Umfeld, "um gute Beratung sicherzustellen". Es sei nicht akzeptabel, dass das Ministerium Anregungen der Caritas und ähnlicher Organisationen - die Lösungskonzepte hätten - ignoriere. Wenn man "endlich Beratung zulässt", könnte, wie in anderen Ländern, die Flüchtlingsunterbringung zügig gelöst werden - zumal das Problem "bei weitem nicht so groß ist, wie es nach außen vermittelt wird".
Ansetzen sollte Mikl-Leitner in Niederösterreich - werde sie doch immer wieder als mögliche Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gehandelt. Die Ministerin könnte sicherstellen, dass ihr Heimatland "als Vorbild voranschreitet". Derzeit weise es nämlich - abgesehen von der völlig überfüllten Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen - die mit Abstand schlechtesten Unterbringungszahlen aus. Und der sinnvolle Ansatz, Flüchtlinge über die Bezirkshauptmannschaften zuzuweisen, sei am Widerstand Niederösterreichs gescheitert.
Es wäre "schön langsam Zeit" für Lösungsansätze, merkte Jarolim an und die Ministerin müsse dafür endlich Druck aufbauen über die Öffentlichkeit. Das sei ihr bisher offensichtlich nicht gelungen.
Die niederösterreichische ÖVP wies die Jarolim-Kritik zurück. Landesgeschäftsführer Gerhard Karner bestritt Versäumnisse in seinem Bundesland und ortete im Gegenzug eine "Geschichte des sozialdemokratischen und grünen Versagens".
In vielen Bundesländern, wo Rot und Grün für das Asylwesen zuständig sind, würden die vereinbarten Quoten nicht erfüllt - etwa in Oberösterreich, Kärnten, Burgenland, Salzburg, Tirol und der Steiermark. Außerdem habe der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Kaiser seine Zusage für ein Verteilzentrum bis 20. Juli nicht einhalten können.
Niederösterreich würde hingegen mit 2.000 Asylwerbern weniger in Traiskirchen seine Quote immer noch erfüllen, betonte Karner. Und man nehme monatlich 500 Personen aus Traiskirchen in andere Quartiere im Land.
In Traiskirchen sollen sich laut Informationen der NEOS rund 1.800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden. Insgesamt 4.500 Asylwerber sollen sich am Montag auf dem Gelände aufgehalten haben, so der Abgeordnete Nikolaus Scherak zur APA. 217 davon seien unter 14 Jahre alt und obdachlos. Scherak forderte den Rücktritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Scherak berief sich auf Zahlen aus zuverlässiger Quelle, das Innenministerium war vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Laut den Informationen der NEOS waren am Montag insgesamt rund 2.380 Flüchtlinge in Traiskirchen ohne Dach über dem Kopf. Darunter auch 736 unbegleitete Minderjährige. Von den angeblichen 217 "obdachlosen" Flüchtlingen unter 14 Jahren seien 168 jünger als zehn Jahre und 75 jünger als fünf Jahre, sagte der NEOS-Abgeordnete.
Scherak kritisierte abermals die Zustände in Traiskirchen. Für ihn ist auch unverständlich, warum die nahegelegene Martinek-Kaserne oder ein leer stehendes Pflegeheim in Baden nicht geöffnet würden. Das Land Niederösterreich bräuchte die Gebäude nur für die Asylwerber öffnen. Zudem ortet der NEOS-Abgeordnete eine Menschenrechtsverletzung durch das Innenministerium, wenn Kinder nach Regenwetter wieder zum Schlafen ins Freie geschickt würden.
Das Innen- und das Justizministerium verstärken indes ihren Kampf gegen die Schlepperei. Ein "Fünf-Punkte-Plan" sieht etwa verstärkte Grenzkontrollen zu Ungarn, eine Aufstockung der Ermittlungsteams, Strafverschärfungen gegen Schlepper sowie eine Spezialisierung von Staatsanwälten vor, bestätigten die Ressorts einen Bericht der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) gegenüber der APA.
Seitens des Innenministeriums werden derzeit mit den Amtskollegen im Nachbarland Gespräche betreffend einer lückenlosen Kontrolle sämtlicher internationalen Züge aus Ungarn kommend geführt. Die Kontrollen sollen gemeinsam mit der ungarischen Polizei in den Zügen ab Budapest sowie direkt an den infrage kommenden ungarischen Bahnhöfen stattfinden. Eine Weiterfahrt der illegalen Personen nach Österreich solle damit verhindert werden, hieß es aus dem Innenministerium.
Auch in den Grenzbezirken an der österreichisch-ungarischen Grenze soll künftig verstärkt kontrolliert werden, um verstärkt Schlepper aus dem Verkehr zu ziehen. Die Ermittlungsteams im Bereich Menschenhandel und Schlepperei im Bundeskriminalamt will das Ressort zudem aufstocken. Das Justizministerium plant wiederum gesetzliche Verschärfungen der Strafbestimmungen gegen Schlepper sowie die Einrichtung spezialisierter Staatsanwälte im Bereich des Schlepperwesens. Die Polizei solle künftig noch mehr in die Arbeit der Anklagebehörde eingebunden werden.
"Wir haben bereits wirksame Maßnahmen, aber es braucht weitere Verschärfungen", kommentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Pläne der beiden Ressorts. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sprach ebenfalls davon, "den Kampf gegen das Schlepperunwesen auch weiter zu optimieren".
(Quelle: salzburg24)
