In München ist am Donnerstagvormittag ein Auto in eine Menschengruppe gefahren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht von einem Anschlag aus. "Es handelt sich wohl mutmaßlich um einen Anschlag", so Söder in einer ersten Stellungnahme am Ort des Geschehens. Die Polizei sprach von 28 zum Teil schwer verletzten Personen. Bei dem Fahrer des Wagens handle es sich um einen 24-jährigen Afghanen.
24-jähriger Täter offenbar amtsbekannt
Der junge Mann war nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) polizeibekannt. Der Asylwerber sei wegen Ladendiebstahls und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgefallen. Der Afghane sei als Asylwerber nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag sei aber "wohl" abgelehnt worden. Gleichzeitig sei festgestellt worden, "dass er eben im Moment nicht abgeschoben werden kann und er deshalb sich weiter in unserem Land aufhalten durfte".
Herrmann kritisierte, dass bekanntermaßen seit Jahren - auch gegen seine langjährigen Forderungen - überhaupt nicht nach Afghanistan abgeschoben worden sei. Nur ein einziges Mal habe die deutsche Regierung angeordnet, schwerste Straftäter abzuschieben. Deshalb habe bei Tausenden von Afghanen mit abgelehntem Asylantrag bisher keine Abschiebung stattfinden können. Bei vielen seien die Anträge aber auch bewilligt worden.
Von Schuss gestoppt
Söder kündigte Konsequenzen an. "Wir reagieren bei jedem solchen Anschlag besonnen, aber ich sage Ihnen auch, dass unsere Entschlossenheit wächst. Es ist nicht der erste Fall, und wer weiß, was noch passiert", sagte Söder. "Wir können nicht von Anschlag zu Anschlag gehen und Betroffenheit zeigen (...), sondern müssen auch tatsächlich etwas ändern."
Polizisten hätten einen Schuss auf seinen Wagen abgegeben, um ihn zu stoppen, erklärte die Polizei. Der Fahrer wurde festgehalten. "Im Moment geht keine weitere Gefahr von ihm aus", sagte ein Polizeisprecher. "Wir haben keinen Anlass zur Annahme, dass eine Gefahr für die Bevölkerung besteht." Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte, unter den Verletzten befänden sich auch Kinder. "Ich bin tief erschüttert", sagte er. "Meine Gedanken sind bei den Verletzten." Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sagte, die bayerische Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft ermittle.
Auto in Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren
Örtlichen Medienberichten zufolge soll ein Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren sein. In München finden am Donnerstag Warnstreiks statt. Zudem gilt eine erhöhte Alarmbereitschaft wegen der bis zum Wochenende dauernden Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zahlreiche ranghohe Politiker aus aller Welt erwartet werden.
Der Zwischenfall ereignete sich demnach im Bereich der Kreuzung zwischen Dachauer Straße und Seidlstraße im Innenstadtbereich unweit des Münchner Hauptbahnhofs. Rund um den Einsatzort komme es zu Verkehrsbehinderungen. "Umfahren Sie den Bereich weiträumig, damit die Einsatzkräfte ungehindert arbeiten können."
Katzian: Angriff auf Gewerkschaften ist Angriff auf Demokratie
Wolfgang Katzian, Präsident des ÖGB und zugleich auch des EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) erklärte in einer Aussendung: "Sollte sich herausstellen, dass diese Amokfahrt eine gezielte Gewaltaktion war, ist sie klar zu verurteilen. Angriffe auf freie Gewerkschaften sind Angriffe auf die Demokratie." Das Entsetzen über "dieses furchtbare Ereignis" in der europäischen Gewerkschaftsfamilie sei groß.
Mit Bestürzung reagierte auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf die Ereignisse in München - verbunden mit der Forderung an die verantwortlichen Politiker und Parteien nach einem "längst überfälligen Kurswechsel" in deren "völlig falscher Asyl-und Migrationspolitik".
Anschlag in Münechen: Was wir wissen und was nicht
Was wir wissen: Der Ablauf: Ein Mann fährt gegen 10.30 Uhr am Münchner Stiglmaierplatz mit einem Auto von hinten in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di. Die Verletzten: Mindestens 28 Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt, einige von ihnen schwer. Nach ersten Angaben der Feuerwehr ist Lebensgefahr bei einigen Menschen nicht auszuschließen. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) teilte mit, es seien auch Kinder unter den Verletzten. Der Verdächtige: Bei dem Fahrer handelt es sich laut Polizei um einen 24 Jahre alten Asylwerber aus Afghanistan. Der Mann sei gefasst worden, bei der Festnahme habe die Polizei auch geschossen. Von ihm gehe derzeit keine weitere Gefahr aus, sagte ein Sprecher. Es gibt nach Polizeiangaben keine Hinweise auf weitere Beteiligte. Das Motiv: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht von einem "mutmaßlichen Anschlag" aus. Der Einsatzort: Der Stiglmaierplatz liegt im Münchner Bezirk Maxvorstadt. Auch einige Straßen vom Stiglmaierplatz entfernt standen am Vormittag mehrere Rettungsautos.
Was wir nicht wissen: Die Hintergründe: Wie und warum es zu dem Vorfall kam, ist noch unklar. Die Polizei richtete eine Zeugensammelstelle ein und rief auf der Plattform X dazu auf, relevante Videos und Bilder in einem Internetportal hochzuladen. Die Demonstration: Ob der Vorfall in Zusammenhang mit der Demonstration oder der Gewerkschaft Verdi steht, ist nicht geklärt. Ver.di ruft derzeit deutschlandweit zu Warnstreiks und Kundgebungen zur aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst auf. Die Sicherheitskonferenz: Am Freitag beginnt im Hotel Bayerischer Hof - nur rund zwei Kilometer vom Einsatzort entfernt - die Münchner Sicherheitskonferenz. Ab Donnerstagnachmittag werden mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und mehr als 100 Minister erwartet. Ob der Vorfall Auswirkungen auf das Treffen hat, ist noch unklar.
(Quelle: apa)
