Nach der Aufwertung des Franken schulde die Heta der BayernLB 2,8 Mrd. Euro. Der BayernLB-Vorstand könne aber "auf keinen Cent verzichten", weil er sonst seine Aufsicht im Haus hätte, solange es für den ganzen Betrag eine Haftung der Republik Österreich gibt, so Weidenbusch. "Da kann man nur miteinander Butterbrezn Essen und Kaffee trinken". Sollte es aber Österreich schaffen, sich per Gesetz von den eigenen Haftungen zu entbinden, dann werde Bayern zwar sein Geld nicht bekommen, aber dafür werde der Bankenplatz Österreich massiv leiden.
Auch der Bankenexperte der Wirtschaftsuniversität Wien, Stefan Pichler, meint, wegen der Haftungen sei "der Verhandlungsstand nicht so gut für Österreich". Die meisten Gläubiger würden wohl klagen: "Die Gläubiger werden nicht freiwillig einen Beitrag leisten". Bisher hätten die Landeshaftungen funktioniert, weil alle davon ausgingen, dass am Ende der Bund für alles gerade steht. Auch die Ratingagentur Moody's gehe weiter davon aus, dass im Ernstfall der Bund für Kärnten einspringt, erinnerte Pichler - obwohl Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) beteuert, der Bund werde keinen Euro Steuergeld mehr in die Bank stecken. Weniger Problem sei die Ratingverschlechterung für Kärnten, da sich das Land über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) vorerst günstig refinanzieren könne.
Ähnlich der Verfassungsjurist Heinz Mayer: Ein Unternehmensvorstand müsse auf Einhaltung der Landeshaftungen klagen, weil er seinem Eigentümer ja nicht sagen könne, er lasse "die Milliarden sausen". Auch die "Standard"-Journalistin Renate Graber, die gemeinsam mit Andreas Schnauder kürzlich ein Buch zur Hypo veröffentlicht hat, glaubt "dass Bayern ganz gute Chancen hat", auch wenn es jetzt viel um politisches Geplänkel gehe.
Mayer sprach sich auch für die Insolvenz des Bundeslandes Kärnten aus. Das hätte man seiner Ansicht nach schon 2008 oder 2009 machen sollen, damals hätte das am wenigsten gekostet. Ein Bundesland könne sehr wohl pleitegehen und habe exekutionsfähiges Vermögen wie Wälder, Seen, Hotels auf die der Konkursrichter die Hand legen könnte. Strittig sei nur, wie weit Amtsgebäude oder andere öffentliche Einrichtungen in die Konkursmasse fallen könnten.
Der Grüne Landesrat Rolf Holub zweifelt allerdings, dass sich das lohnen würde. Kärnten habe 4,8 Mrd. Euro Schulden, abzüglich Zukunftsfonds wären es immer noch etwa vier Mrd. "Unser Vermögen ist de facto nicht da. Bei uns etwas zu holen wird nicht einfach, selbst wenn man es will", sagte er und forderte ein Landesabwicklungsgesetz. Allerdings hätten Gläubiger Angesichts von Haftungen im Ausmaß des zehnfachen Landesbudgets schon überlegen müssen "wie kann eine Würstelbude für einen großen Tanker haften".
"Bei Griechenland geht es um Zahlungsunfähigkeit, bei Österreich um Zahlungsunwilligkeit", verglich Weidenbusch auf eine entsprechende Frage. Die britische Zeitung "The Telegraph" hatte heute Österreich als "Mini-Griechenland, das im Herzen Europas ausbricht" bezeichnet. Österreich werde zügig zu Europas neuem Schulden-Albtraum.
(Quelle: salzburg24)
