Es sei "dringend geboten", dass die Republik der EU eine klare Position der Bundesregierung gegenüberstelle. "Mit der Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bad Bank könnte nach Simulationsrechnung der Bank der Kapitalbedarf der Bank um rund eine Milliarde reduziert werden. Der Entfall des terminlich fixierten Verkaufsdrucks für das Südosteuropa-Netzwerk würde ebenfalls eine Milliarde an Kapitalzuschuss ersparen", schrieben Ditz und Scholten an Fekter.
Sie hat bekanntlich keine Bad Bank eingerichtet, was schon viel Kritik im Verlauf des U-Ausschusses hervorrief. Die nunmehrige ÖVP-Nationalrätin kommt kommende Woche, am 14. April, als Auskunftsperson in den U-Ausschuss.
Im Schreiben Ditz' und Scholtens geht es anfangs um eine "Ergänzung zu den bisherigen Unterlagen", die ans Finanzministerium gegangen waren, eine "Abschätzung des Kapitalbedarfs". Für 2013 werde sich ein Verlust zwischen 2,3 und 3,0 Mrd. Euro ergeben. Daraus resultiere ein Kapitalbedarf von 1,9 bis 2,5 Mrd. Euro. "Die politische Diskussion über die Zukunft des Unternehmens erschwert zunehmend längerfristig planbares Handeln auf Unternehmensebene und beeinträchtigt die Verkaufsverhandlungen der Österreich-Tochter durch den Abfluss von Einlagen erheblich", warnte das Aufsichtsratspräsidium der bereits verstaatlichten Skandalbank die frühere Finanzministerin weiters.
Befragt wurde am Mittwochvormittag im Untersuchungsausschuss Philipp Schöner, der im Finanzministerium seit 2009 in der Abteilung für die Problembank Hypo arbeitet. Wie sich im Laufe der Befragung herausstellte, ist er eigentlich Leiharbeiter und über die Firma "Powerserv" angestellt. Er sei Teil eines "Projektteams" und für Projektteams gebe es offenbar keine Planstellen, meinte der nunmehr seit sieben Jahren im BMF tätige Mitarbeiter auf Fragen des Grünen Werner Kogler. Im Finanzministerium wird er unter "Sachaufwand" verbucht.
Sein Vorgesetzter im BMF ist Alfred Lejsek, der auch schon im U-Ausschuss ausführlich befragt wurde und auch am 13. April nochmals kommen soll. Die Kommunikation zur Hypo lief zwischen den Beamten und dem Ministerkabinett, schilderte Schöner. Er selber habe nie etwas entschieden, betonte Schöner, er war aber bei zahlreichen Besprechungen zur Problembank dabei.
In seinen eigenen Ausführungen sprach Schöner zu Beginn die Kosten an, die die Hypo bisher dem Bund verursacht hat. Zu über 4 Mrd. Euro an direkten Kapitalspritzen kommen noch 1,23 Mrd. Euro für den Vergleich mit der BayernLB und noch ausstehende Milliardenhaftungen des Bundes. Insgesamt, sollten die Bundeshaftungen schlagend werden, macht die Rechnung für die Steuerzahler bisher über 8 Mrd. Euro aus, rechnete SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer zusammen.
Die Befragung drehte sich großteils um das Thema Bad Bank. Obwohl etwa Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny eine Bad Bank immer wieder öffentlich favorisierte, wurde diese erst Jahre später vom Finanzministerium eingerichtet. Schöner sagte heute mehrmals, das Finanzministerium habe seine Unterlagen von der Hypo-Bank selber bekommen. Diese seien wohl zu optimistisch gewesen, da darin sogar die Rückzahlung der Kapitalspritzen vorgesehen war, und die Hypo gemeint hatte, in die schwarzen Zahlen zu kommen.
FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer fragte zum EU-Beihilfenverfahren nach. Ob es dazu überhaupt politische Bemühungen gegeben habe, oder ob alles nur die Beamten erledigt hätten, wollte er wissen. Schöner antwortete, dass es sehr wohl Gespräche zwischen der früheren Ministerin Maria Fekter und EU-Kommissar Joaquin Almunia gegeben habe.
Als ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl ihm einen Brief von Wolfgang Peschorn vorhielt, beklagte der Zeuge "Zynismus" von mit der Hypo befassten Personen. Er hätte sich oft, auch angesichts der großen Summen, um die es bei der Hypo geht, einen "professionelleren Zugang" und mehr Ernsthaftigkeit gewünscht.
Am Nachmittag wurde die Leiterin der Rechtsabteilung der Hypo und nunmehrigen Heta, Mirna Zwitter-Tehovnik, als Auskunftsperson befragt. Zu Beginn stellte sie in ihrem Einleitungsstatement fest, es habe auf ihre 2011 - noch in der damaligen Hypo - begonnene Arbeit keine externen Einflüsse gegeben.
Mit der Auswahl der - umstrittenen und teuren - Berater für die Hypo habe sie nichts zu tun gehabt, sondern sie habe nur geprüft ob die allgemeinen Kriterien eingehalten wurden, erläuterte Zwitter-Tehovnik. Die Rechtsabteilung sei für die zahlreichen juristischen Verfahren verantwortlich: In fast 1.000 Rechtsverfahren seien die Heta oder eine ihrer Einheiten Beklagte. In fast 10.000 Verfahren trete die Heta als Klagende auf, etwa bei Exekutionen.
Die Vorstandsverträge von Ex-Hypo-Vorstandschef Gottwald Kranebitter seien ihr bis vor kurzem nicht bekannt gewesen, betonte sie. Die Zusatzvereinbarung liege in der Bank gar nicht auf. Das sei schon eher ungewöhnlich, sagte die Zeugin auf eine Frage der ÖVP-Abgeordneten Brigitte Jank. Sie habe den Vorstand, sowohl Kranebitter als auch seine Kollegen, immer als hart arbeitenden und aktiven Vorstand wahrgenommen. Von seinem Rücktrittsangebot sei sie überrascht gewesen.
Die Vorteile einer Abbaueinheit seien ihr erst langsam klar geworden. Ohne Sondergesetz könnte die Bank das aber ohnehin nicht umsetzen, sei ihr klar gewesen.
Zwitter-Tehovnik verteidigte die Entbindungspolitik ihres Arbeitgebers. Diese war von Politikern oftmals als viel zu wenig weitreichend kritisiert worden. Zwitter-Tehovnik sagte, sie sei im selben Ausmaß entbunden, wie bisherige Heta-nahe Zeugen. Also war sie nicht vom Bankgeheimnis entbunden.
Die Heta sei in diesem Zusammenhang oft missverstanden worden und könne nicht vom Bankgeheimnis entbinden, so Zwitter-Tehovnik. Auch laufende Causen im Heta-Spektrum seien von Entbindungen ausgenommen. Als Beispiele nannte die Fachfrau das Verkaufsverfahren der Hypo-Balkantöchter, das eigentlich als abgeschlossen gilt und das EKEG-Verfahren mit Bayern, das durch den politischen Vergleich zwischen Wien und München zwar auch ruht, aber streng genommen in zweiter Instanz noch in Bayern anhängig ist.
Zu dem Thema herrschte schon oftmals Ärger unter Politikern der Opposition. Im Herbst kam es im Parlament sogar zu einem Treffen wegen des Entbindungsstreits und aus Sicht von Politikern zu wenig angelieferter Akten zwischen den Heta-Chefs Sebastian Schoenaich-Carolath (Vorstandsvorsitzender) und Michael Mendel (Aufsichtsratsvorsitzender), Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und U-Ausschusspolitikern.
71 Punkte hatten die Parteien aufgelistet, die sie von der Heta wollten - freiwillig. Denn weil die Hypo-Abbaugesellschaft kein Bundesorgan ist, ist sie nicht verpflichtet, Akten zu liefern. Auf einige Punkte ging die Heta zwar ein, ansonsten blieb sie aber bei ihrer bisherigen Rechtsmeinung, wonach das Bankgeheimnis zu wahren sei.
(Quelle: salzburg24)
