Einen Abschlussbericht gibt es im Oktober. Im Verlauf wurden viele Sittenbilder zum Desaster gezeichnet. Der menschliche Aspekt von Entscheidungen - oder bei der Hypo oftmals auch Nicht-Entscheidungen - kam stark hervor. Das fand beim Griss-Bericht und auch bei der Rechnungshof-Untersuchung der Skandalbank nicht so viel Niederschlag.
Die Struktur der Befragungen von Auskunftspersonen im neuen U-Ausschuss nach Minderheitsrecht weise ein "deutliches Verbesserungspotenzial" auf, meinte Verfahrensrichter Walter Pilgermair am Dienstag. Dass die Art der Befragung nicht ideal sei, habe er den Abgeordneten auch während des Ausschusses nahegelegt. Sein Vorschlag sei gewesen, das erste Viertel, vielleicht sogar das erste Drittel der Befragung in einer Sachstruktur zu führen, ohne Angriffs- und Verteidigungsinteresse. Dann wäre immer noch genug Zeit für Fraktionsinteressen geblieben, glaubt Pilgermair. Mit seinen Ideen biss er bei den Abgeordneten allerdings auf Granit.
Das Instrument des Minderheitsausschusses sei "gut", bekräftigte auch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Der erste U-Ausschuss, der von der Opposition eingesetzt werden durfte, habe auch eine Reihe an Judikatur für zukünftige Ausschüsse gebracht, erklärte Bures, so dass in künftigen Ausschüssen mehr Klarheit gegeben sein werde. Es handle sich um eine "umfassende Untersuchung".
Die Fraktionen im Hypo-Untersuchungsausschuss hatten erwartungsgemäß auch am Abschlusstag der Zeugenbefragungen keine einhellige Meinung über das Ergebnis ihrer Aufklärungsarbeit. Während die einen die Verantwortung eindeutig bei den Freiheitlichen in Kärnten sahen, verwiesen die anderen auf die schwarzen Finanzminister.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ist nach wie vor überzeugt, dass der Schaden in Kärnten entstanden ist und dann eben weggeräumt werden musste. Bei dieser "Mammutaufgabe" sei nicht alles bestens gelaufen. ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl verteidigte die Finanzminister ihrer Partei: Jene, die die Verantwortung für das Gesamtbudget hatten, hätten diese auch wahrgenommen. Anders sah das FPÖ-Fraktionschef Erwin Angerer: Die politische Hauptverantwortung liege bei den ÖVP-Finanzministern, findet er. Auf die enormen Landeshaftungen in Kärnten angesprochen, meinte er, die Verantwortung in Kärnten hätten damals alle Fraktionen mitgetragen. Freilich waren Landes-Hypo-Aufsichtskommissäre, Finanzlandesrat und Landeshauptmann Blaue.
Werner Kogler von den Grünen lobte jedenfalls die "sehr erfolgreiche" Aufklärungsarbeit des Hypo-U-Ausschusses. Es habe sich gezeigt, dass es auf allen Verantwortungsebenen "schlimmer zugegangen ist als befürchtet". Der Ausschuss sei auch allein wegen seiner "prophylaktischen Wirkung" sinnvoll gewesen. Man warte nun gespannt auf den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Pilgermair, meinte NEOS-Mandatar Rainer Hable.
Letzter Zeuge war heute - zum zweiten Mal als Auskunftsperson anwesend - der frühere ÖVP-Minister Johannes Ditz in seiner früheren Funktion als Aufsichtsratschef der bereits verstaatlichten Hypo. Einmal mehr kam die frühere Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bei seinen Ausführungen nicht allzu gut weg. Auch "aktienrechtlich kritisches Hineinregieren in die Bank" habe es gegeben, so Ditz.
Befragt wurden insgesamt viele mehr oder weniger prominente Ex-Politiker, Vertreter der Aufsichtsbehörden FMA und OeNB, Wirtschaftsprüfer und Banker. Wermutstropfen war, dass geladenen Ex-Manager der früheren Hypo-Mutter BayernLB ihren Ladungen - durchaus rechtskonform - nicht gefolgt waren. Im APA-Interview forderte Bures, dass sich ausländische Auskunftspersonen künftig nicht mehr so einfach einer Befragung in einem U-Ausschuss entziehen können sollen: Ein Erscheinen soll für EU-Bürger Pflicht werden, fordert sie.
Im Hinblick darauf, dass die Republik die Hypo von der BayernLB als Mehrheitseigentümerin verstaatlicht hatte und es lang gehegte Ausstiegspläne der Bayern gegeben haben soll, wären Befragungen von bayerischen Managern sicher interessant für den Untersuchungsgegenstand gewesen.
(Quelle: salzburg24)
