An der italienisch-slowenischen Grenze bei Triest wurde am Samstag ein Posten eingerichtet, an dem alle Fahrzeuge umgeleitet werden, und zwar in Richtung einer Ausfahrt, in der Polizei und Armee anwesend sind. Wegen der Kontrollen kam es zu keinen Warteschlangen, lediglich zu ein paar Verzögerungen bei der Grenzüberquerung, berichteten lokale Medien. Die Polizei hält Fahrzeuge an, vor allem jene mit getönten Scheiben, Lieferwagen und Fahrzeuge, in denen sich Personen oder Gegenstände verstecken könnten.
Sicherheitskräfte an Italiens Grenze zu Österreich
Beide Länder haben die Maßnahme zunächst für zehn Tage - bis 30. Oktober - angekündigt, geht aus der entsprechenden Liste der Europäischen Union hervor. Nach Aussagen von Politikern rechnen Italien und Slowenien derzeit mit einer Dauer der Kontrollmaßnahmen von bis zu zwei Monaten. Angesichts der "Verschärfung der Krisen an den Grenzen Europas, insbesondere nach dem Angriff auf Israel" sei die Sorge vor terroristischen Angriffe gewachsen, begründete Italiens Innenminister Matteo Piantedosi am Donnerstag die Entscheidung. 350 Sicherheitskräfte entsendet das Innenministerium in Rom an die slowenische Grenze für die Grenzkontrollen, 150 davon allein im Raum von Triest. Auch die Zahl der Sicherheitskräfte an der Grenze zu Österreich soll aufgestockt werden, hieß es.
"Italien ist nicht das einzige Land, das die Kontrollen an den Schengen-Grenzen wieder einführt. Es handelt sich um eine vorübergehende Maßnahme, die mit einer außergewöhnlichen Situation zusammenhängt", sagte Piantedosi laut Medienangaben. Er plant am 2. November in Triest ein Treffen mit hochrangigen Sicherheitsbeamten aus Slowenien und Kroatien, bei dem das Thema Grenzkontrollen diskutiert werden soll.
Auch Slowenien kontrolliert an Grenzen
Die slowenische Regierung gab ihrerseits am Donnerstag grünes Licht dafür, an den Schengen-Binnengrenzen mit Kroatien und Ungarn zu kontrollieren. "Wir wollen nicht, dass radikale Personen oder Personen mit terroristischen Absichten über die Westbalkanroute kommen", betonte Innenminister Boštjan Poklukar. Bereits zuvor hatten die slowenischen Behörden indirekt ihre Unzufriedenheit über den unzureichenden Schutz der Schengen-Außengrenze durch das neue Schengenland Kroatien ausgedrückt.
Slowenien kontrolliert nicht systematisch, meldete am Samstag die slowenische Nachrichtenagentur STA. Wie kontrolliert wird, hänge von einer aktuellen Risikoeinschätzung der illegalen Migration ab. Die Polizei habe etwa mitgeteilt, dass sie am Übergang Obrežje, einer der größten, der insgesamt zwölf früheren Grenzübergänge zu Kroatien stichprobenartig Passagiere überprüfe. Auch hier kam es zu keinen Wartezeiten. Der Grenzübergang Slovenska Vas, den nur EU-Bürger:innen oder Personen mit Aufenthaltstitel in der EU benutzen dürfen, war demnach am Samstag überhaupt nicht besetzt. Nur von Zeit zu Zeit würden dort künftig Beamte Kontrollen durchführen, so die Polizei.
Zwei Übergänge zu Ungarn sind ab sofort permanent besetzt, Pince und Dolga Vas. Aber auch dort werden nicht alle Fahrzeuge kontrolliert, sondern nur bestimmte herausgepickt. In Pince betrug die Wartezeit für die Einreise nach Slowenien 30 Minuten. Es gab einen Vorfall seit Beginn des neuen Grenzregimes: Um 6.00 Uhr wurde ein Wagen nach Kroatien zurückgeschickt. Die sechs Insassen erfüllten die Bedingungen für die Einreise in den Schengen-Raum nicht.
Terrorgefahr und Migration als Gründe angegeben
Der kroatische Präsident Zoran Milanović führte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die slowenische Regierung am Samstag auf die innenpolitische Lage im Nachbarland zurück, ohne näher darauf einzugehen. Die slowenische Regierung habe keine andere Wahl gehabt, sagte Milanović bei einem Besuch in der Stadt Samobor laut der Nachrichtenagentur Hina. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Kontrollen bis zu Ostern 2024 wieder abgeschafft seien, zugleich zog er die Wirksamkeit der Kontrollen in Zweifel: "Die illegalen Migranten werden sich einfach dorthin bewegen, wo nicht kontrolliert wird."
Der kroatische Präsident machte das Visa-Regime Bosnien-Herzegowinas für den Anstieg bei der illegalen Migration verantwortlich. Er deutete an, dass die Bürger:innen insbesondere zahlreicher muslimischer Staaten ohne Visa in Bosnien einreisen könnten. Einige Staaten darunter würden die EU-Bedingungen für eine Visabefreiung nicht erfüllen. Als EU-Beitrittskandidat sollte Bosnien laut dem Staatsoberhaupt folglich strengere, nämlich die EU-Kriterien in der Visa-Politik anwenden. Kroatien tue jedenfalls schon alles Erdenkliche zum Schutz der EU-Außengrenze. Mehr tun würde bedeuten, die Grenze zu verminen oder Soldaten einzusetzen, die auf Menschen schießen. Aus der Sicht Milanovićs sollten demgegenüber Deutschland und Österreich das Meiste zum Grenzschutz beitragen, da die Migrant:innen, die illegal nach Kroatien kommen, in der Regel dorthin wollten.
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(Quelle: apa)
