Der Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny ist international mit scharfer Kritik am Regime von Kreml-Chef Wladimir Putin kommentiert worden. Der Kreml habe Nawalny "brutal ermordet", schrieb der lettische Präsident Edgars Rinkevics am Freitag auf Twitter. EU-Ratspräsident Charles Michel machte das "russische Regime" für den Tod Nawalnys verantwortlich. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) beließ es bei der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat den als politischer Häftling verstorbenen russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny am Freitag als "Verfechter eines offeneren und demokratischeren Russlands" gewürdigt und eine "vollumfängliche, unabhängige Untersuchung der Umstände seines Todes" gefordert. Anders als andere internationale Politiker unterließ Schallenberg eine explizite Schuldzuweisung an den Kreml.
Schallenberg: "Furchtlose und mutige Stimme"
"Russland verliert mit Alexei Nawalny eine furchtlose und mutige Stimme im Kampf gegen die Korruption und einen Verfechter eines offeneren und demokratischeren Russlands", teilte Schallenberg der APA mit. "Sein Tod so kurz vor den Wahlen erinnert uns einmal mehr daran, wie unfrei und undemokratisch Russland unter der Führung Putins ist. Ich fordere eine vollumfängliche, unabhängige Untersuchung der Umstände seines Todes. Mein zutiefst empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Mitstreitern."
Selenskyj: "Offensichtlich, dass Nawalny von Putin getötet wurde"
Es sei "offensichtlich, dass Nawalny von Putin getötet wurde", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Rande seines Besuchs in Berlin. "Putin ist es egal, wer stirbt. Es geht ihm nur um Machterhalt", sagte Selenskyj.
EU-Ratspräsident Charles Michel würdigte den Verstorbenen als "Kämpfer für die Werte von Freiheit und Demokratie". Der Gefängnistod des Oppositionsführers "erinnert uns an die Realität des Regimes von Wladimir Putin", teilte der französische Außenminister Stéphane Séjourné mit. Der Widerstand gegen das Unterdrückungsregime Putins habe Nawalny das Leben gekostet.
NATO-Generalsekretär "betroffen und beunruhigt"
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich "tief betroffen und beunruhigt" über die Berichte zum Tod des russischen Regierungsgegners. "Wir müssen alle Fakten klären", sagte er in München. Russland müsse alle Fragen zu den Todesumständen klären. Der britische Premierminister Rishi Sunak reagierte schockiert auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers. "Das sind furchtbare Nachrichten", sagt Sunak. Als schärfster Verfechter der russischen Demokratie habe Nawalny sein ganzes Leben lang unglaublichen Mut bewiesen.
Deutscher Kanzler Scholz äußert Entsetzen
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte ebenfalls sein Entsetzen. "Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Er erinnerte bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj daran, wie er Nawalny in Berlin getroffen habe, als dieser sich in Deutschland von einem Giftanschlag zu erholen versucht habe. Dabei habe er mit Nawalny auch über den großen Mut geredet, den es erfordere, wieder zurückzugehen in das Land. Scholz: "Und wahrscheinlich hat er diesen Mut jetzt bezahlt mit seinem Leben."
Scholz sagte, wer in Russland Kritik äußere und sich für die Demokratie einsetze, müsse um Sicherheit und Leben fürchten. "Wir sind bei der Familie, der Frau und dem Kind und all den Angehörigen und Freunden", sagte Scholz. "Und es ist etwas ganz Furchtbares, auch als ein Zeichen, wie sich Russland verändert hat. Nach den nun schon leider lange zurückliegenden hoffnungsvollen Entwicklungen, die in Richtung Demokratie gegangen waren, ist das längst keine Demokratie mehr."
Die deutsche Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bezeichnete ihn als "Verbrechen". Indem sich Nawalny Russlands Präsident Wladimir Putin "entgegenstellte und für Freiheit und Menschenrechte kämpfte, hat er großen Mut bewiesen", erklärte die FDP-Politikerin am Freitag im Online-Dienst X (vormals Twitter). "Dafür musste er mit seinem Leben bezahlen. Heute ist ein schwarzer Tag. Meine Gedanken sind bei seiner Familie." Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete Nawalny als "Helden".
Nawalny als politischer Gefangener anerkannt
Alexej Nawalny wurde international als politischer Gefangener anerkannt. Die USA, die EU und Österreich hatten wiederholt die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers gefordert. Russland wies dies aber als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurück. Der Kreml teilte auch mit, dass er sich nicht um das Schicksal von Gefangenen in Russland kümmern könne.
(Quelle: apa)
