Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten", erklärte Katz am Freitag bei einem Besuch im Norden des Palästinensergebiets. Am Donnerstag hatte die israelische Regierung den Bau von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt, obwohl das nach internationalem Recht illegal ist.
Katz: "Entschiedene Antwort auf terroristische Organisationen"
Katz bezeichnete seine Ankündigung am Freitag als "entschiedene Antwort auf die terroristischen Organisationen, die versuchen, unserer Kontrolle über dieses Land zu schaden und sie zu schwächen". Außerdem handle es sich um "eine klare Botschaft" an Frankreichs Präsident Emmanuel "Macron und seine Partner": "Sie werden einen Palästinenserstaat auf dem Papier anerkennen - aber wir werden den jüdischen israelischen hier auf diesem Boden errichten", sagte Katz.
Zweistaatenlösung sieht Palästinenserstaat neben Israel vor
Frankreich leitet gemeinsam mit Saudi-Arabien Mitte Juni eine internationale Konferenz zur Zweistaatenlösung. Diese sieht die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates neben Israel vor. Ohne klar zu sagen, ob Frankreich dabei einen Palästinenserstaat anerkennen würde, sagte Macron am Freitag, dass die "Schaffung eines palästinensischen Staates" unter Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit" sei.
Macron forderte zudem am Freitag eine härtere Haltung der Europäer sowie westliche Sanktionen gegenüber Israel, sollte sich die Situation im Gazastreifen nicht zeitnah bessern. Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 geht die israelische Armee in dem Palästinensergebiet massiv gegen die radikalislamische Organisation vor.
(Quelle: apa)
