Die neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will "Niederösterreich zum schnellsten Bundesland in dieser Republik machen". Sie kündigte in ihrer Antrittsrede u.a. eine Stärkung des ländlichen Raums, Entbürokratisierung und einen Masterplan Digitalisierung an. "Ich übernehme das Amt mit Demut und möchte Niederösterreich mit Mut in die Zukunft führen", erklärte sie.
Mikl-Leitner: "Schönste Aufgabe vor mir"
"Die Wahl ist für mich Verpflichtung und Aufgabe", bedankte sie sich in der Sondersitzung des NÖ Landtags. Sie blickte zu Beginn ihrer Rede auf ihre Aussage beim Wechsel vom Innenministerium in die Landespolitik im Vorjahr zurück, als sie meinte: "Ich habe den wohl härtesten Job in dieser Republik hinter mir und die schönste Aufgabe Österreichs vor mir". Sie sei glücklich und stolz, in dieser Funktion für das Bundesland arbeiten zu dürfen: "Wir können auf das beste Niederösterreich bauen, das es je gab." Ihr Vorgänger Erwin Pröll habe das Land "exzellent geführt".
Niederösterreich soll schnellste Wirtschaftsregion werden
Als Schwerpunkte führte Mikl-Leitner die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Mobilität, Wissenschaft und Forschung, den ländlichen Raum und Kultur an. Als Ziel nannte die Landeshauptfrau, Niederösterreich zur "schnellsten Wirtschaftsregion in der Republik machen", um Wohlstand zu sichern, sichere Arbeitsplätze zu schaffen und das Bundesland als innovatives Hightech-Land zu etablieren - u.a. mit der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Digitalisierung soll als Chance für mehr Arbeitsplätze genutzt werden: Mikl-Leitner kündigte einen "Masterplan Digitalisierung für Niederösterreich" an, mit dem alle Bereiche des Landes auf die zukünftigen Entwicklungen intensiv vorbereitet werden sollen.
Angelobt wird Mikl-Leitner in ihrem neuen Amt am kommenden Montag (24. April) in der Wiener Hofburg. Das gab das Büro von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwochnachmittag bekannt.
"Neues Zeitalter eingeläutet"
ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bezeichnete Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Aussendung als "eine Frau mit einer Vision, viel Gespür und Mut an der Spitze".
Mit der Wahl von Mikl-Leitner habe "auch unser Nachbarbundesland ein neues Zeitalter eingeläutet", stellte Oberösterreichs Neo-Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Aussendung fest. Prölls Leistungen seien "über Partei- und Landesgrenzen hinweg unbestritten".
Reaktionen der Parteien in Niederösterreich
Die Grünen "hoffen auf eine neue Kultur des Miteinanders", sagte Klubobfrau Helga Krismer im niederösterreichischen Landtag. "Hemdsärmel aufkrempeln", sagte Klubchef Gottfried Waldhäusl (FPÖ) aufgrund "sehr vieler Problemfelder" im Land. "Es war de facto unmöglich, sie zu wählen", richtete Waldhäusl an Mikl-Leitner, der er zudem "gescheiterte Asylpolitik" in ihrer Zeit als Innenministerin vorwarf.
Klubobmann Ernest Gabmann (Frank) nützte sein Statement vor allem zur Gratulation an Mikl-Leitner, der er zudem alles Gute für die anstehenden Aufgaben wünschte. "Eine Ära ist zu Ende gegangen", stellte SPÖ-Klubchef Alfredo Rosenmaier fest. An Mikl-Leitner gerichtet sagte Rosenmaier, dass seine Partei im Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP "großen Wert auf konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe" lege.
Klaus Schneeberger (ÖVP) wandte sich in seiner Rede auch an die Galerie mit dem "Herrn Kollegen Bürgermeister aus Wien" (Michael Häupl) und dem "Herrn Landeshauptmann außer Dienst", wobei er sich an letzteres "erst gewöhnen" müsse, wie der Klubobmann (und Wiener Neustädter Bürgermeister) betonte. Eine politische Ära sei zu Ende gegangen, gleichzeitig werde "ein neues Kapitel in der Geschichte Niederösterreichs aufgeschlagen", fügte er hinzu.
Pröll verabschiedet sich
In einer Sondersitzung des NÖ Landtags verabschiedet sich Erwin Pröll (ÖVP) am Mittwoch aus der Politik. Er war 37 Jahre lang Mitglied der NÖ Landesregierung, vierundzwanzigeinhalb davon als Landeshauptmann.
Mikl-Leitner erst dritte Landeshauptfrau in Österreich
In der Sitzung werden auch zwei weitere Positionen neu besetzt: Stephan Pernkopf (ÖVP), Landesrat für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, rückt zum Landesvize auf. Ludwig Schleritzko (ÖVP) übernimmt als neues Regierungsmitglied das Finanzressort. Mikl-Leitner wird die erst dritte Landeshauptfrau in Österreich. Ihre beiden Vorgängerinnen sind Waltraud Klasnic (ÖVP) in der Steiermark und Gabi Burgstaller (SPÖ) in Salzburg.
(APA)
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(Quelle: salzburg24)
