Dies, obwohl die Zeit "immer knapper wird. Es ist mir fast peinlich, das nach Wochen immer wieder zu sagen. Wir befinden uns jetzt in der letzten Minute, in der allerletzten Millisekunde", wie er das bereits vergangene Woche angekündigt habe. Er sei aber "bereit, gemeinsam mit den anderen 18 Euro-Staaten am Zustandekommen einer Einigung zu arbeiten".
Allerdings sei es angesichts des griechischen Referendums wesentlich, dass die Bevölkerung des südlichen Eurolandes "die Wahrheit" erfahre. Denn tatsächlich, habe die griechische Seite vergangenes Wochenende einseitig die Verhandlungen abgebrochen und "die Tür vor unserer Nase geschlossen".
Er wende sich deshalb an die griechische Bevölkerung, wobei Juncker einige Eckpunkte des letzten Vorschlags der Institutionen an Athen nannte. So sei u.a. geplant gewesen, Griechenland mit einem Wachstumsprogramm von 35 Mrd. Euro zu unterstützen, die Mehrwertsteuer auf Hotels wäre nicht auf 23 Prozent angehoben worden, sondern hätten nur 13 Prozent betragen. Auch hätten die Gläubiger nie Pensions- oder Lohnkürzungen gefordert. Dennoch hätten "die griechischen Kollegen unerwartet den Verhandlungstisch verlassen". Lob gab es von Juncker für Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dieser habe "ganz hervorragende" und exzellente Arbeit geleistet.
Gleichzeitig rief Juncker die Griechen am Montag in einer emotionalen Rede dazu auf beim Referendum am kommenden Sonntag mit "Ja" zu stimmen. "Und zwar unabhängig davon, was die Frage sein wird", betonte Juncker. "Denn wenn das griechische Volk mit 'Ja' stimmt, ist die Botschaft, dass sie zusammenbleiben (mit der europäischen Familie) wollen."
"Man darf sich nicht Umbringen, weil man Angst vor dem Tod hat", fügte Juncker, wohl an die griechischen Regierung gewandt, hinzu. Er selbst verspreche dem griechischen Volk, es "nie hängen zu lassen", so der Kommissionspräsident. "Griechenland ist Teil der europäischen Familie und ich will, dass diese Familie zusammenbleibt." Würden die Griechen jedoch mit "Nein" stimmen, wäre dies "verheerend" für die Zukunft, appellierte Juncker. "Jeder würde dies als Zeichen interpretieren, dass sich Griechenland von der Eurozone distanzieren will.
Der EU-Kommissionspräsident betonte einmal mehr, es sei das "Recht der griechischen Regierung", eine Volksabstimmung einzuberufen. Er sei jedoch "enttäuscht", dass ihn Premier Alexis Tsipras trotz stundenlanger Verhandlungen im Vorfeld nicht informiert habe: "Nicht nur politisch, sondern auch als Mensch, weil ich alles getan habe, was ich konnte."
Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte die griechische Regierung auf, "schnell einen Weg zu finden für eine geordnete und gesicherte Zukunft" des Landes. In einem am Montag bekannt gewordenen Brief an die Bundestags-Abgeordneten betonte der CDU-Politiker zugleich, dass Deutschland Griechenland "in besonderem Maße" verbunden sei und bleiben werde.
Die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) sowie die Euro-Staaten würden die Entwicklung in den nächsten Tagen genau beobachten und die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen: "Griechenland und die griechische Bevölkerung bleiben in jedem Fall ein wichtiger Teil der europäischen Familie", schreibt Schäuble.
Schäuble kritisierte die griechische Links-Rechts-Regierung unter Premier Tsipras scharf und warf ihr taktische Manöver vor. Sie habe die "sehr weitreichenden Hilfen der europäischen und internationalen Gemeinschaft leider nicht anerkannt". Sie habe häufig ihre Positionen gewechselt und Zusagen nicht eingehalten: "Mitunter hat die griechische Regierung Maßnahmen als unannehmbar bezeichnet, die sie zuvor selbst vorgeschlagen hatte."
Das EU-Parlament hat sich am Montag für eine formale "Brücke" nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland bis zum Referendum am Sonntag ausgesprochen. Nach einer Sitzung der Fraktionschefs des Europaparlaments mit EU-Kommissionspräsident Juncker Montagnachmittag in Brüssel wurden die Chefs der Eurozone aufgefordert, dies sicherzustellen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, entweder sollten die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion oder deren Finanzminister eine "Form finden", dass nach dem Auslaufen des Programms Dienstagabend "Vereinbarungen'" gefunden werden, die dafür "sorgen, dass das bis kommenden Sonntag zum Referendumstag" dauert. Es müsse eine "Brücke zwischen morgen Abend und Sonntagabend geben", so Schulz.
Außerdem werde sich das EU-Parlament bemühen, an die griechische Bevölkerung heranzutreten und mit einer Informationsoffensive für ein "Ja" zum letzten Angebot der EU-Institutionen zu werben. Schulz sagte, der griechische Premier Tsipras habe ihm vor zwei Stunden erklärt, dass es sich bei der Abstimmung um das Papier der Eurogruppe vom 25. Juni handle. "Ich kann nur empfehlen, dass das griechische Volk mit "Ja" stimmt. Weil das Angebot, das dort gemacht wird, sicher in einem Punkt bei der Mehrwertsteuer für Restaurants noch verbessert werden kann. Aber wenn es akzeptiert wird, ist die Türe für langfristige nachhaltige wirtschaftliche und Investitionsentwicklungen geöffnet", so Schulz.
(Quelle: salzburg24)
